Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der Rheinischen Post in Düsseldorf. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern müssten zugleich auch abgeschoben werden können. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger (SPD) zeigte sich gegenüber beschleunigten Asylverfahren ebenfalls offen. Kritik kam dagegen von den Grünen, der SPD und der katholischen Kirche.

Landesberg betonte, die Bundesländer seien in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen. Dann könne Bürgerkriegsflüchtlingen noch besser und effektiver geholfen werden.

NRW-Innenminister für schnelle Verfahren
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sprach sich in Die Welt dafür aus, dass Asylbewerber möglichst rasch Deutsch lernen können. Wichtig sei auch, dass ihre Schulabschlüsse schnell anerkannt würden, fügte er hinzu. Zuwanderer seien keine Konkurrenz für Langzeitarbeitslose und nähmen diesen keine Arbeitsplätze weg, betonte der BA-Chef. Sie kämen oft gut qualifiziert und mit hoher Motivation hierher.

NRW-Innenminister Jäger sagte der Rheinischen Post: „Es ist im Interesse aller, dass Asylverfahren zügig ablaufen.“ Das liege auch im Interesse der Flüchtlinge, die berechtigterweise in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchten. Der Bund müsse jetzt „seiner Ankündigung Taten folgen lassen und für straffere Verfahren und mehr Personal beim für Asylverfahren zuständigen Bundesamt sorgen“.

Beck äußert verfassungsrechtliche Bedenken
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte indessen verfassungsrechtliche Bedenken, falls der Rechtsweg bei Asylverfahren beschnitten werde. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass die Verfahren bis zur ersten Entscheidung künftig nicht mehr länger als drei Monate dauern sollten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit bis zu 230.000 Asylanträgen.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, wies die Forderung der CSU zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zurück. „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den einzeln“, sagte Marx am Samstag in Berlin dem rbb-Inforadio. Die von der CSU vorgenommene Unterscheidung in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge sei wenig hilfreich, eine genaue Trennlinie sei nie zu ziehen. Der Münchner Erzbischof forderte „vernünftige Einwanderungspolitik“ für Deutschland.

SPD wirft CSU Populismus vor
Die CSU verteidigte ihren Forderungskatalog: „Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse. Wer Hilfe brauche wie die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die teils unvorstellbares Leid erlebt hätten, müsse sie zügig bekommen. Wer kein Recht auf Asyl in Deutschland habe, müsse das Land ebenso zügig wieder verlassen.

Das CSU-Konzept zur Reform von Asylverfahren soll bei der bevorstehenden Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen werden. „Wir fordern, klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die dieses Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden“, zitiert die Rheinische Post aus dem Papier.

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion warf der CSU vor, mit ihrer Forderung nach schnelleren Asylverfahren gezielt am rechten Rand zu fischen. Gerade jetzt, wo sich ein breiter Konsens in der Gesellschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen rechtspopulistische Initiativen wie „Pegida“ bilde, reagiere die CSU nach altbekannten Verhaltensmustern und schwenke nach rechts, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert dem epd. (epd/mig) Aktuell Politik