Koalitionsvertrag
Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief
26.11.2021
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von Fabian Goldmann
Das steht im Koalitionsvertrag
Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung
24.11.2021
Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:
Bundestagswahlen
Keine schlechte Wahl für das Einwanderungsland
27.09.2021
Das Einwanderungsland Deutschland hatte im Großen und Ganzen einen guten Wahltag. Die Feierlaune ist aber nicht ungetrübt – erste Gedanken und Eindrücke zur Wahlnacht. Von Birol Kocaman
Zwickau
Umstrittene Hassplakate müssen doch abgehängt werden
22.09.2021
Tagelang durften die umstrittenen Hassplakate des rechtsextremen „III. Weges“ in Zwickau hängen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Oberverwaltungsgericht dies nun doch noch untersagt: Die Richter sprechen von Volksverhetzung.
Beschwerde der Stadt
Weiter Entsetzen über Urteil zu umstrittenen Hassplakaten in Zwickau
17.09.2021
Die juristische Auseinandersetzung über umstrittene Hassplakate einer rechtsextremen Kleinstpartei geht weiter. Die sächsische Stadt Zwickau wehrt sich in der nächsthöheren Instanz gegen ein vielkritisiertes Urteil.
Bayern
Umstrittener Islamischer Unterricht startet an mehr als 400 Schulen
10.09.2021
Im neuen Schuljahr bietet Bayern muslimischen Schülern keinen Religionsunterricht mehr, sondern eine Ethik-Alternative als Wahlpflichtfach. Muslime sehen sich benachteiligt, Juristen sehen einen Verfassungsbruch und die Opposition kritisiert sicherheitspolitische Erwägungen.
Wahlcheck Migrationspolitik
Parteien betonen Fluchtmigration und verkennen Chancen klassischer Einwanderung
09.09.2021
In den Wahlprogrammen der Parteien herrscht ein deutliches Zerrbild der Wirklichkeit: Flucht und Asyl werden überbetont, die klassische Einwanderung, die den Großteil der Einwanderung ausmacht, vernachlässigt. Das geht aus einer IfW-Auswertung hervor. Einig sind sich alle Parteien nur in einem Punkt: Verhinderung von Fluchtmigration.
„Hängt die Grünen“
Zwickau lässt umstrittene Wahlplakate rechtsextremer Partei abhängen
09.09.2021
Im sächsischen Zwickau wirbt die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ seit Montag mit Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Drei Tage später will die Stadtverwaltung nun dagegen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft sah keine strafrechtliche Relevanz. In München wurden die Plakate gleich entfernt.
Wahlprüfsteine
Parteien uneins über Familiennachzug von ausländischen Ehegatten
08.09.2021
Ausländische Ehegatten aus Drittstaaten müssen oft Jahre warten, ehe sie nach Deutschland einreisen können. An dieser Regelung sind schon viele Familien kaputtgegangen. Der Verband binationaler Familien hat die Parteien befragt, was Betroffene nach der Bundestagswahl erwartet.
"Taliban jetzt Realität"
Opposition verlangt Aufklärung über Scheitern in Afghanistan
26.08.2021
Bundeskanzlerin Merkel hat die späte Evakuierung von afghanischen Helfern deutscher Entwicklungsorganisation gerechtfertigt. Die Opposition hingegen macht der Regierung schwere Vorwürfe.