Zwei Millionen Euro

Haushaltsausschuss bewilligt Geld für private Seenotretter

13.11.2022

Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.

Bundesverfassungsgericht

Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren

27.10.2022

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Enquete-Kommission

Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023

18.09.2022

Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.

Hans-Christian Ströbele

Ein Linker, der ein Linker geblieben ist

31.08.2022

Hans-Christian Ströbeles Leben ist Zeitgeschichte: Als Aktivist der außerparlamentarischen Opposition fing er an, als Grüner mit Eigensinn hat er den Bundestag im wiedervereinigten Deutschlands mitgeprägt. Im Alter von 83 Jahren ist er gestorben. Von

Ministerin Paus

Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

22.08.2022

Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.

Mit „NSU“ beschmiert

Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus

17.08.2022

Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.

Kindergeld-Abzocke

Staat prellte Nicht-EU-Ausländer 14 Jahre lang

11.08.2022

Familien mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Deutschland über viele Jahre das Kindergeld verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat nach neun Jahren Verfahrensdauer entschieden: zu Unrecht. Hoffnung auf Nachzahlung dürfen sich Betroffene aber nicht machen. Experten sprechen von einer schallenden Ohrfeige.

Versprechen gebrochen

Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland

30.06.2022

Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen.

AfD-Richter im Dienst

„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

21.04.2022

Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.

Rechtsgutachten

AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar

04.02.2022

Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.
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