Hans-Christian Ströbele

Ein Linker, der ein Linker geblieben ist

31.08.2022

Hans-Christian Ströbeles Leben ist Zeitgeschichte: Als Aktivist der außerparlamentarischen Opposition fing er an, als Grüner mit Eigensinn hat er den Bundestag im wiedervereinigten Deutschlands mitgeprägt. Im Alter von 83 Jahren ist er gestorben. Von

Ministerin Paus

Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

22.08.2022

Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.

Mit „NSU“ beschmiert

Brandanschlag auf Büro von Ministerin Paus

17.08.2022

Unbekannte haben auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in Berlin einen Brandanschlag verübt. Auf Schildern vor dem Wohnhaus wurde „NSU“ geschmiert. Die Grünen sprechen von einem Anschlag auf die Demokratie. Der Staatsschutz ermittelt.

Kindergeld-Abzocke

Staat prellte Nicht-EU-Ausländer 14 Jahre lang

11.08.2022

Familien mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Deutschland über viele Jahre das Kindergeld verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat nach neun Jahren Verfahrensdauer entschieden: zu Unrecht. Hoffnung auf Nachzahlung dürfen sich Betroffene aber nicht machen. Experten sprechen von einer schallenden Ohrfeige.

Versprechen gebrochen

Fast 12.000 Afghanen warten noch auf Evakuierung nach Deutschland

30.06.2022

Die Ampel will ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen einrichten. Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass noch fast 12.000 Menschen auf eine Evakuierung nach Deutschland warten. Bedroht seien noch mehr, betonen Flüchtlingsorganisationen.

AfD-Richter im Dienst

„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

21.04.2022

Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.

Rechtsgutachten

AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar

04.02.2022

Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.

Corona-Patent

Habecks Kurswechsel nach Amtsamtritt erntet Kritik

04.02.2022

Noch im Mai 2021 hat Grünen-Oppositionspolitiker Robert Habeck die Aufhebung von Corona-Patenten zugunsten ärmerer Länder gefordert. Als Wirtschaftsminister hält er am Patentschutz fest. Hilfsorganisationen üben Kritik.

Koalitionsvertrag

Zwischen linker Erneuerung und rechtem Mief

26.11.2021

Fabian Goldmann, MiGAZIN, Islam, Muslime, Diskriminierung
Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. Von

Das steht im Koalitionsvertrag

Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung

24.11.2021

Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:
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