Bericht enthüllt
Deutschland untergräbt strenges EU-Lieferkettengesetz
27.10.2022
Offiziell unterstützt die Bundesregierung das EU-Lieferkettengesetz. Wie Medienrecherchen jetzt zeigen, versucht sie das geplante Gesetz in entscheidenden Punkten abzuschwächen. Beispielsweise sollen Opfer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben.
DAAD-Bericht
Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf Rekordwert
24.10.2022
Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie bleibt Deutschland für Studierende aus dem Ausland eine attraktive Adresse. Im Wintersemester 2021/22 waren rund 350.000 internationale Studierende an deutschen Hochschulen eingeschrieben - ein neuer Rekord.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft
19.10.2022
Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.
Verteidigungsministerium
25 ehemalige afghanische Bundeswehr-Ortskräfte gestorben
10.10.2022
Die Bundesregierung beteuert immer wieder, afghanische Ortskräfte nicht im Stich lassen zu wollen. Derweil steigt die Zahl der verstorbenen Ortskräfte weiter an – mindestens sieben sind gewaltsam bzw. durch Suizid ums Leben gekommen. Das Verteidigungsministerium weist die Schuld von sich.
Deutschland verdreifacht Fluthilfe
Welthungerhilfe beklagt mangelnde internationale Hilfe für Pakistan
26.09.2022
Die Überschwemmungen in Pakistan haben Brücken und Straßen zerstört sowie Ernten vernichtet. Viele Menschen stehen vor dem Nichts. Mit weiteren 26 Millionen Euro will die Bundesregierung aus der Not helfen. Welthungerhilfe beklagt mangelnde internationale Hilfe.
„Fehlende Rückkehrbereitschaft“
Botschaften diskriminieren junge Afrikaner bei Visavergabe
22.09.2022
Junge Afrikaner in Nigeria und Kenia haben dem katholische Missionswerk Missio zufolge keine Chance auf ein Visum für Deutschland. Sie bekämen keine Termine oder ihnen werde pauschal fehlende Rückkehrbereitschaft unterstellt. Daran habe die Grünen-Außenministerin nichts geändert.
Europäischer Gerichtshof
Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus
22.09.2022
Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.
Steiniger Weg zur Wiedergutmachung
Vor 70 Jahren schlossen Deutsche und Israelis das „Israel-Abkommen“
08.09.2022
Die Schuld war unermesslich. Sechs Millionen Juden waren in deutschem Namen ermordet worden, ein Drittel des gesamten Volkes Israel. Trotzdem gingen Deutsche und Israelis schon sieben Jahre später wieder aufeinander zu - gegen extreme Widerstände.
Israels Staatspräsident Herzog
Die Erinnerung wachzuhalten, ist Deutschlands Verpflichtung
06.09.2022
Bei seinem Deutschland-Besuch fordert Israels Präsident Herzog, bei der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Opfer nicht nachzulassen und würdigt die Partnerschaft und Freundschaft beider Länder.
Abschiebeflug aus München
Abschiebung nach Pakistan ist humanitäre Bankrotterklärung
06.09.2022
Trotz der Flutkatastrophe in Pakistan startete in München ein Sammelabschiebeflug nach Islamabad. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einer humanitären Bankrotterklärung. Während die UN Nothilfen nach Pakistan schicken, schiebe Deutschland Menschen in das Land ab.