Grüne warnen: kein Generalverdacht
Schuster: „Der Antisemitismus im Land hat insgesamt zugenommen“
22.10.2023
Seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Attacken. Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einer zunehmenden Bedrohung jüdischen Lebens. Grüne warnen vor Generalverdacht gegen Muslime. CDU fordert Überarbeitung der Integrationskurse.
Solidarität und Härte
Bundeskanzler Scholz fordert „klare Kante“ gegen Antisemitismus
19.10.2023
Politiker aus Bund und Ländern fordern Härte der Behörden im Umgang mit antisemitischen und -israelischen Aktionen. Scholz spricht von „klarer Kante“. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft nach dem Anschlag auf eine Synagoge. Im Norden verurteilen Juden und Muslime gemeinsam den Hamas-Terror.
„Großes Fragezeichen“
Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch
19.10.2023
Mit einem „großen Fragezeichen“ versieht Verfassungsrechtler Michael Wrase die Rechtmäßigkeit pauschaler Verbote von Pro-Palästina-Demos. Kritisch bewertet der Jurist auch die Vorgabe an Berliner Schulen, „Palästinensertücher“ zu verbieten.
Pauschale Demo-Verbote
Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren
16.10.2023
Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.
Pro-Palästina-Demos
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung
15.10.2023
Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Mobilisierungskraft steigt
Rechtsextreme Demonstrationen seit letztem Jahr verdreifacht
17.08.2023
Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung.
Särge vor Ministerium
Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag
20.06.2023
Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.
Kritischer Rückblick
Zwei Friedenskundgebungen, von denen eine keine war
02.03.2023
Der Krieg in der Ukraine braucht eine konstruktive Debatte, ebenso wie all die anderen Kriege in der Welt. Parteipolitik auf Kundgebungen verbietet sich. Von Clemens Becker
Linke: Gefahr nicht unterschätzen
Nach Corona wieder mehr Demonstrationen der extremen Rechten
26.02.2023
Rechte Aufmärsche hatten nach einem Tiefpunkt in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf. Die Linke warnt davor, die Mobilisierungskraft der extremen Rechten zu unterschätzen. Konzerte seien nach wie vor die wichtigste Einnahme- und Finanzquelle.
Geflüchtete protestieren
„Der UNHCR spielt politische Spiele mit unseren Leben”
19.12.2022
Menschen protestieren in Genf für die Bewegung „Refugees in Libya“. Manche von ihnen sind selbst geflohen und haben es nach Europa geschafft, nicht dank, sondern trotz des UNHCR. Die Hilfsorganisation arbeite mit Staaten Hand in Hand gegen Menschen in Not. Von Theresa Becker und Sarah Spasiano