Trumps Tabubruch
Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest
09.06.2025
Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.
Freiheits-Atlas
Demokratie und Menschenrechte unter Druck – auch in Deutschland
02.06.2025
Ohne Angst seine Meinung sagen, demonstrieren, sich engagieren: Das kann nur ein kleiner Teil der Menschen auf der Welt. Auch in Europa ist die Lage nicht nur rosig, zeigt ein neuer Bericht. Deutschlands Haltung zu Gaza erntet deutliche Kritik.
Berlin
Gericht stoppt Ausreise-Beischeid wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Protesten
13.04.2025
Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.
Antwort an Union
Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen
13.03.2025
Mit ihrer Anfrage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen sorgte die Union für einen Aufschrei. Jetzt hat sie von der Regierung auf 83 Seiten die Antwort bekommen: gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch aktiv sein.
Politische Neutralität
Weiter massive Kritik an Union-Anfrage gegen Zivilgesellschaft
04.03.2025
Die Kritik an der Parlamentsanfrage von CDU und CSU zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ebbt nicht ab. Zwei offene Briefe protestieren gegen die Anfrage, die sie als Versuch sehen, kritisches Engagement zu delegitimieren.
Fünf Jahre nach Hanau
Weiter Ringen um Aufarbeitung des Anschlags
18.02.2025
Wieder einmal erinnern Menschen in ganz Deutschland an die Opfer des Anschlags von Hanau. Geprägt wird das Gedenken in diesem Jahr auch von der Bundestagswahl, die nur vier Tage später stattfindet. Thema ist auch der Mahnmal-Standort für die Anschlagsopfer. Von Michael Bauer
Für Vielfalt, gegen Hass
Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsruck
16.02.2025
In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von bundesweit mehr als 125.000 Teilnehmern.
„Das ist gefährlich“
Halb Baden-Württemberg ist offen für Zusammenarbeit mit AfD
12.02.2025
Ganz Deutschland diskutiert über die Brandmauer. Zigtausende gingen zuletzt auf die Straße gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber ist das die Mehrheit in der Gesellschaft? Der Flüchtlingsrat warnt vor den Gefahren.
„EkelhAfD“
Hunderttausende Menschen bei Demos – Sorge vor Rechtsruck
09.02.2025
Demonstrationen von Rostock bis München: Die Sorge vor einem Rechtsruck treibt erneut in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straßen. Allein in München sind es mehr als 250.000.
„Wir sind die Brandmauer!“
Bundesweit Zehntausende bei Demos gegen Rechtsruck der Union
02.02.2025
Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag demonstrieren seit Tagen landauf, landab Tausende. Eine der größten Protestdemonstrationen erlebt am Sonntag das Berliner Regierungsviertel. Schon am Montag soll es weitergehen.