Umfragen

Migrationsstreit schadet Union nicht

09.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Straße, Wahlplakat
Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.

Worum geht’s?

Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?

04.02.2025

Wahlkampf, Plakat, Friedrich Merz, Christian Lindner, SPD, Linke, CDU, FDP, Straße
„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich. Von

Protestwelle nach Abstimmung

Fällt die Brandmauer der Union af‘d Kopf?

30.01.2025

Demo, Demonstration, AfD, CDU, CSU, Friedrich Merz, Menschen, Protest
Auf die Union rollt nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD eine Protestwelle zu. Bundesweit sind Demos angekündigt. Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben, Promis protestieren – nur Rechtsextremisten jubeln.

„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.

Nach Aschaffenburg

Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus

28.01.2025

Zwangsjacke, Psychiatrie, Psyche, Gesundheit, Krankheit, Klinik
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

Populismus

Weiter massive Kritik an Merz‘ Vorstoß

27.01.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. SPD, Grüne und Linke sind empört. Sie werfen ihm Populismus vor.

Mütterrente statt Asylbewerber

CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD

16.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von , und

Warnsignal für Deutschland

AfD-Schwesternpartei FPÖ in Österreich kurz vor dem Kanzleramt

06.01.2025

FPÖ; Österreich, Politik, Demonstration, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Demo, Menschen
Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Regieren sollten sie dennoch nicht. Nach dramatischen Tagen bekommen die Rechtspopulisten nun doch die aussichtsreiche Chance, eine Regierungskoalition mit der ÖVP zu schmieden. In Deutschland blickt man mit Sorge auf das Nachbarland.

Wahlkampf

CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen

06.01.2025

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.

Söder will Asyl-Aus

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

05.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.
TOP GELESEN