Schneller zum deutschen Pass
Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform
21.01.2024
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.
CSU-Bundesratsinitiative
Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen
16.01.2024
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.
CDU-Vorstandsklausur
Rote Linien, Werte-Muslime und restriktiverer Migrationskurs
15.01.2024
Bei der CDU-Vorstandklausur gab es Selbstkritik, etwa für die umstrittene Muslime-Werte-Formulierung. Für die kommenden Wahlen zieht Parteichef Merz eine rote Linie nach Rechtsaußen und wirbt für ein neues Programm – mit AfD-Positionen. Von Sascha Meyer
Experten kritisieren
Demokratische Parteien haben Anteil an den Wahlerfolgen der AfD
14.01.2024
Kontakte zwischen AfD-Politikern und Identitären sind nicht neu. Weshalb sorgt eine Zusammenkunft in Brandenburg jetzt dennoch für Aufsehen? Und: Welchen Anteil haben demokratische Parteien an den Wahlerfolgen der AfD? Von Anne-Béatrice Clasmann
Bayern
CSU „wirft mit Migrationspapieren um sich“
30.11.2023
Die Legislaturperiode hat gerade erst angefangen, da hat die CSU-Fraktion schon zwei Papiere zum Thema Migration und Integration beschlossen. Kritik der Grünen kommt prompt - und deutlich.
Zurückweisung an der Grenze
Söder will Debatte über Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
23.11.2023
Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.
Renaissance der Leitkultur
CSU rückt noch weiter nach rechts
22.11.2023
Die CSU hat ein zweiseitiges Papier zur Integration erarbeitet. Darin versammelt sie viele Forderungen, die im konservativen Milieu gut ankommen dürften. Zwischen den Zeilen steht aber noch viel mehr. Von Marco Hadem und Christoph Trost
Leitkultur und Obergrenze
CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration
21.11.2023
Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.
Doppelpass
CSU gegen Einbürgerung auf Lebenszeit
19.11.2023
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.
Nur die AfD jubelt
Bund und Länder wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken
07.11.2023
Der große Jubel bleibt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik aus. Die Länder begrüßen, dass der Bund mehr gibt als bislang, wirklich zufrieden sind sie aber nicht. Sozialverbände kritisieren die geplanten Leistungskürzungen scharf. Die AfD jubelt.