Merkel unentschieden

SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

04.02.2015

Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.

Kommunen dafür, Opposition dagegen

Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter

06.01.2015

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Merkels Neujahrsrede hält nicht lange

CSU fordert schnellere „Rückführung“ von Flüchtlingen

05.01.2015

Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.

Dahoam Deitsch ren

Plausibel, nachvollziehbar und doch populistisch

15.12.2014

Für die einen ist es Integrationspolitik, für andere Assimilation und für die Opposition Populismus. Unterm Strich haben sie alle Recht, nur die CSU nicht, wenn man sie an ihrer eigenen Politik misst. Denn ausgerechnet die CSU tut sehr viel, um den Spracherwerb zu erschweren. Von Radoslav Ganev

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen

15.12.2014

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Appell

Befreit die Muttersprache aus den Wohnzimmern

12.12.2014

Die CSU geht von der Grundannahme aus, die nicht-deutsche Muttersprache stünde in Konkurrenz zur deutschen. Das verleitet die Christsozialen zu falschen Schlussfolgerungen. Richtig wäre vielmehr, die Muttersprache zu fördern – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Appell von Belit Onay. Von Belit Onay

CSU lenkt ein

Aus „angehalten“ wird „motiviert“

09.12.2014

In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".

Schmarrn des Jahres

CSU fordert Deutschpflicht im Schlafzimmer

07.12.2014

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer in Zukunft auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern Deutsch reden. Darüber wollen sie auf dem Parteitag ernsthaft beraten - über Doppelmoral und die Gefahr dummdreister Forderungen: Von

Schmarrn des Jahrs

CSU foadert Deitschpfliachd im Schlofzimma

07.12.2014

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Familie deutsch sprechen. Das steht in einem Leitantrag der Christsozialen, über den auf dem Parteitag beraten werden soll. Im Internet gibt es dafür Hohn und Spott satt:

Interview mit Timo Lochocki

Wie rechtspopulistisch ist die AfD eigentlich?

13.11.2014

Kaum eine andere Partei steht momentan so sehr im politischen Fokus wie die AfD. Obwohl die Negativschlagzeilen aus der parteiinternen Szene überwiegen, sollte man die AfD durchaus ernst nehmen, warnt auch Politikwissenschaftler Dr. Timo Lochocki. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er unter anderem den Aufstieg der AfD und inwieweit Rechtspopulismus eine Rolle spielt. Von Philipp Wehner
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