Darf ein Muslim Bundespräsident sein?

Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach ein Muslim als deutsches Staatsoberhaupt grundsätzlich denkbar wäre, stoßen auf ein geteiltes Echo in den Parteien. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte bild.de: „Ob ein Bundespräsident Christ, Muslim oder Buddhist ist, sollte keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass die Religion nicht über der Verfassung steht.“ Skeptische Stimmen kamen aus den Reihen der Union.

Der evangelische Christ Gauck hatte dem Evangelischen Pressedienst gesagt, er wolle für die Zukunft nicht ausschließen, dass ein Muslim oder ein Angehöriger einer anderen Religionen wie auch ein Nicht-Gläubiger in das oberste Staatsamt gewählt wird. Alle bisherigen elf Bundespräsidenten gehörten einer christlichen Kirche an, neun waren evangelisch, zwei katholisch. Der ehemalige Pfarrer Gauck scheidet im nächsten Jahr aus dem Amt.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte bild.de zu einem Muslim in Schloss Bellevue: „Na klar geht das. Wir suchen schließlich ein gutes Staats- und kein Religionsoberhaupt.“ Auch dem thüringischen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) ist es „egal, ob Friese, Sorbe, Sinti, Katholik, Protestant, Hindu, Atheist, Veganer, Radfahrer oder Moslem. Denn all das sagt nichts über die Fähigkeit und Persönlichkeit.“ Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte: „Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht; aber ein Vertreter des modernen, aufgeklärten Islam, wie in London der Bürgermeister – natürlich.“

CDU: Muslimischer Präsident völlig abwegig

Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) indes sagte, er habe kein Problem mit den vier Millionen muslimischen Bürgern im Land. Aber: „Mit so einer Aussage werden die Leute mit Gewalt auf die Palme gebracht, und das ist nicht gut für unser Land.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch nannte die Vorstellung eines muslimischen Präsidenten „völlig abwegig“. Sein Parlamentskollege Karl-Georg Wellmann (CDU) sagte: „Das wäre in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht angebracht. Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen.“

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl sagte: „Es kann doch gar keinen Zweifel geben: Niemand darf wegen der Konfession ausgeschlossen werden! In der aktuellen Situation glaube ich aber auch nicht, dass so ein Vorschlag kommen wird.“ AfD-Vize Alexander Gauland indes attackierte Gauck wegen dessen Aussage. Der Satz sei „derartig opportunistisch, dass er das ganze vorherige politische Leben von Herrn Gauck Lügen straft“. Ein muslimischer Bundespräsident „würde unsere Gesellschaft weiter polarisieren“. (epd/mig) Aktuell Politik