Ärger in der Union
CSU gegen Integrationskurse für Asylbewerber
16.05.2019
Arbeitsminister Hubertus Heil will Integrationskurse für Asylbewerber öffnen. Das stößt bei der CSU auf Kritik. Das Vorhaben der SPD setze falsche Signale. Wer Sprachkurse besuche, würde nicht freiwillig ausreisen.
Nebenan
Der Sauhund
26.02.2019
Vielleicht habe ich Markus Söder ja Unrecht getan. Jahrelang dachte ich mir: Wenn es redet wie ein Sauhund, geht wie ein Sauhund und aussieht wie ein Sauhund – kann es da wirklich ein stolzer Löwe sein? Von Sven Bensmann
Antrag abgelehnt
Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer
22.02.2019
Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.
Nebenan
Führer war alles besser
12.02.2019
Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann
Schwarz-rote Einigung
Entwurf für Einwanderungsgesetz steht
21.11.2018
Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.
Nach Bayern-Wahl
Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik
17.10.2018
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.
Nebenan
Radikalisierung allenthalben
09.10.2018
Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Nebenan
Verfassungsverschwörer
25.09.2018
Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird. Wie sonst kann man sich die Causa Seehofer und Maaßen erklären? Von Sven Bensmann
Nebenan
Der Rechts-Staat
11.09.2018
Ich bin sprachlos, fassungslos. Wie sie jetzt alle abwechselnd sprachlos und fassungslos sind. Zu sehen, wie große Teile der CDU/CSU sich jetzt mit dem rechten Rand solidarisieren, ist so überraschend wie es absehbar war. Von Sven Bensmann
Unionsminister für Freiheitsentzug vor Abschiebungen
10.09.2018
Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.