„Schlupfloch“

Koalition einigt sich auf Regeln für Fleischindustrie

30.11.2020

Lange haben Union und SPD gerungen: Die Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie werden verschärft. Ein Verbot von Werkverträgen soll Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verhindern. Leiharbeit soll in Ausnahmefällen aber möglich sein. Die Linke bemängelt Schlupfloch für Fleischindustrie.

Grillsaison

Grüne: Union beugt sich der Fleischlobby

26.11.2020

Nach Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischbetrieben war die Empörung groß. Das angekündigte Verbot von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen scheitert bislang an der Union. Sie will Leiharbeiter erlauben im Hinblick auf die Grillsaison.

Sicherheitspolitik

Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten

09.11.2020

Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.

Seenotrettung

Esken wirft Scheuer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor

09.09.2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

Debatte

Streit über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz

15.06.2020

Längst überfällig und nötig, nur Symbolpolitik oder gar juristisch nachteilig? In der Debatte über eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz gehen die Einschätzungen auseinander.

"Zynismus"

Scheuer verhindert Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer zum Schutz von Personen

09.06.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neuverordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Der projizierte Muslim

Antimuslimischer Rassismus bei Wahlen

05.03.2020

Ali Baş, NRW, Die Grünen, Politik, Muslime, MiGAZIN
Unsere Rathäuser und Parlamente werden diverser. Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geraten da immer öfter ins Rampenlicht. Wenn die Kandidierenden - ob religiös oder nicht - und auch noch irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnten, werden sie nicht selten zu Projektionsflächen für Misstrauen und Hass. Von

Taschenspielertrick

Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

13.02.2020

Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.

Nebenan

Rechtsruck

05.12.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Was hab ich da letzte Woche gelesen? Deutschland will die Strafen für antisemitische Straftaten erhöhen. Endlich! Endlich ist dieses Problem gelöst - jetzt müssen wir nur noch den Hunger verbieten und alles wird gut! Von

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.
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