Clara Bünger

Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.

Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.

Fast die Hälfte aller afghanischen Frauen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Sprung nach oben. Trotz der Bedrohungslage erhält jede Dritte aber bloßen Abschiebungsschutz. Die Linke fordert mehr.

Seit Oktober 2022 sollen besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland reisen dürfen. Wie aus Zahlen des Ministeriums hervorgeht, wurden bisher im Schnitt drei Anträge pro Tag bearbeitet. Linke kritisiert: Wenn es so weitergeht, dauert’s Jahre.

Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.

Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.

Die Bundesregierung verspricht Verfahrensbeschleunigung, tatsächlich wird der Stapel unbearbeiteter Visum-Anträge von Afghanen für den Familiennachzug nach Deutschland aber immer höher. Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Beim derzeitigen Tempo dauert die Abarbeitung vier Jahre.