Clara Bünger

Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben worden als zu Beginn des Jahres 2023 - und das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wirkt noch gar nicht. Linkenpolitikerin Bünger spricht von einem „Abschiebewahn“.

In einer aktuell gesunkenen Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sieht die Linke keine Entwarnung. Nach wie vor blieben rassistische Angriffe auf hohem Niveau, warnt ihre Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.

Mit der Zahl der Asylanträge steigt auch die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland wieder. 2023 gab es laut Bundesinnenministerium mehr als 1.500 Fälle - deutlich mehr als in den Vorjahren. Nur wenige Fälle führen aber zum Umdenken bei den Behörden.

Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern. Linke fordert bessere personelle Ausstattung.

Flüchtlinge in Deutschland wurden im vergangenen Jahr doppelt so häufig Opfer von Angriffen wie im Jahr zuvor. Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist von 70 auf 180 angestiegen. Linke macht die ressentimentgeladene Debatte über die Asylpolitik verantwortlich. Rassisten seien bestärkt worden.

Zwar ist in Deutschland die Zahl der Visa zum Familiennachzug gestiegen. Mehrheitlich wurden diese aber nicht an Angehörige von Flüchtlingen vergeben. Diese müssten oft lange Wartezeiten hinnehmen, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger.

Bundestagsabgeordnete der Linken fragen seit Jahren regelmäßig nach den Zahlen für Abschiebungen, Ausreisen und Duldungen. In diesem Jahr ist die Zahl der Abschiebungen höher als im vergangenen - noch mehr Menschen reisten freiwillig aus.

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist kein Jahr alt und wurde bereits mehr als 37.000 ausgegeben. Das von Union und AfD stark kritisierte Aufenthaltstitel ermöglicht langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive in Deutschland.