Einbürgerung und Abschiebung

Bundestagsdebatte: Grüne melden Gesprächsbedarf an

30.11.2023

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann, wie sich nun im Bundestag zeigte.

Bundesregierung

37.000 Geduldete bislang mit neuem Chancen-Aufenthaltsrecht

28.09.2023

Aufenthaltsgenehmigung, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist kein Jahr alt und wurde bereits mehr als 37.000 ausgegeben. Das von Union und AfD stark kritisierte Aufenthaltstitel ermöglicht langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive in Deutschland.

„Unterirdische Bilanz“

Afghanistan-Aufnahmeprogramm hat noch keinem zur Einreise verholfen

18.09.2023

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Großmundig hat die Bundesregierung vor knapp einem Jahr das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan als einen Akt der Humanität angekündigt. Wie die Regierung jetzt mitteilt, wurde bisher keine einzige Person aufgenommen.

„Skrupellos“

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr

20.08.2023

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.

„Unmenschlich“

Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten

14.08.2023

Handschelle, Straftat, Verhaftung, Hände, Mann, Abschiebung
Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Linke schlagen „Alarm“

Sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

03.08.2023

Fenster, Scheibe, Kaputt, Fensterscheibe, Bruch, Gewalt, Straftat, Schuss, Glas
Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.

Massive Verfolgung

Afghanische Frauen erhalten vermehrt den Flüchtlingsstatus

16.07.2023

Afghanistan, Frauen, Mädchen, Armut, Gewalt, Krieg, Flucht
Fast die Hälfte aller afghanischen Frauen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Sprung nach oben. Trotz der Bedrohungslage erhält jede Dritte aber bloßen Abschiebungsschutz. Die Linke fordert mehr.

Islamabad

Außenstelle für gefährdete Afghanen bearbeitet drei Anträge pro Tag

09.07.2023

Afghanistan, Karte, Landkarte, Weltkarte, Kabul, Stecknadel
Seit Oktober 2022 sollen besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland reisen dürfen. Wie aus Zahlen des Ministeriums hervorgeht, wurden bisher im Schnitt drei Anträge pro Tag bearbeitet. Linke kritisiert: Wenn es so weitergeht, dauert’s Jahre.

Asyldebatte schadet

Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen

15.06.2023

Fenster, Scheibe, Kaputt, Fensterscheibe, Bruch, Gewalt, Straftat, Schuss, Glas
Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.