Clara Bünger

In Deutschland reden Unionspolitiker gerne über mehr Abschiebungen. Doch im ersten Quartal sank die Zahl deutlich. Krieg, gestrichene Flüge und unsichere Zielstaaten zeigen, wie wenig die demonstrativ präsentierte politische Härte mit der Realität zu tun hat.

Fast kein Schutz mehr für Syrer in Deutschland – so liest sich die neue Statistik. Kritisch wird sie dort, wo man genauer hinschaut: Viele Verfahren liegen weiter auf Eis. Syriens Lage ist derweil alles andere als stabil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Friedrich Merz nennt eine 80-Prozent-Marke für die Rückkehr syrischer Schutzsuchender – und stößt damit auf Widerstand. Kritik kommt aus SPD, Grünen, Linken, Kliniken und der Migrationsforschung. Selbst aus der CDU wird Kritik laut: Der Kanzler spiele Rechten in die Hände.

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.

Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.

Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.

Dass die Bundesregierung den Schutzbedarf von Menschen aus Afghanistan infrage stellt, hat sich zuletzt in den Absagen für Aufnahmeprogramme gezeigt. Auch reguläre Asylanträge von jungen Afghanen haben aktuell wenig Aussicht auf Erfolg.

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

204 Straftaten in nur drei Monaten – und das ist wohl nicht einmal alles. Attacken auf Geflüchtete, darunter auch Kinder, gehören vielerorts zur bitteren Normalität. Die Linke fordert Schutz.