Ceuta

Nach der Migrationskrise in Ceuta fordern mehrere EU-Staaten, Asylanträge in Ausnahmesituationen nicht mehr annehmen zu müssen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem Bruch mit europäischen Grundrechten.

Bundesinnenminister Dobrindt hat 17 Amtskollegen aus Europa eingeladen. Er will den Kurs in der Flüchtlingspolitik weiter verschärfen. Zentrale Themen sind der Schutz der EU-Außengrenzen sowie Abschiebungen – auch in Drittstaaten. Menschenrechtler warnen vor Grundrechtsrisiken.

Ein Jugendlicher klammert sich mehr als 100 Kilometer unter einen fahrenden Bus, um von Ceuta aufs spanische Festland zu gelangen. Seine Flucht wirft eine unbequeme Frage über die Migrationsdebatte auf, die menschliche Not allzu schnell für erledigt erklärt.

Nach Ceuta verspricht Brüssel gleichzeitig festen Grenzschutz und die Wahrung von Grundrechten – ein gewagter Balanceakt. Geplant sind zeitlich begrenzte Abweichungen bei Asylverfahren und eine stärkere Rolle von Frontex. Vorbild ist die umstrittene Praxis in Polen.

Frontex verzeichnet bei Grenzübertritten ohne gültige Einreisedokumente in den ersten acht Monaten einen Rückgang um 35 Prozent. Besonders über das Mittelmeer kamen weniger Menschen. Die Route nach Spanien legte indes zu - und die Ereignisse in Ceuta fehlen in der Statistik.

Rund einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Menschen bleibt die Situation in der spanischen Exklave angespannt. Während landesweit gegen den Kurs der Regierung demonstriert wird, geraten Geflüchtete und ihre Helfer zunehmend unter Druck.

Sánchez wirft Netzwerken mit Verbindungen nach Russland und Israel vor, die Ceuta-Krise angeheizt zu haben. Gleichzeitig nutzen europaweit Rechtsextreme die Situation für Mobilisierung und Gewalt – auch aus Deutschland.

Nach der Ankunft Zehntausender Menschen aus Marokko ist Ceuta überfordert. Innerhalb weniger Wochen nutzen Rechtsextreme die Situation für sich: Gerüchte, rassistische Hetze und antimuslimische Ressentiments breiten sich aus. Die angespannte Stimmung schlägt in offene Gewalt um.

Was in Ceuta geschah, ist mehr als eine Grenzkrise. Es war ein Stresstest für Europas Rechtsordnung: Und sie ist krachend zusammengebrochen. Ceuta zeigt, wie weit der migrationspolitische Rechtsruck inzwischen reicht. Von Valeria Hänsel und Kerem Schamberger

Italien kontrolliert wegen der Ereignisse in Ceuta Reisende aus Spanien, obwohl es keine Hinweise auf entsprechende Weiterreisen gibt. Madrid antwortet mit Gegenkontrollen. Aus dem Migrationsstreit wird damit ein Konflikt auf Kosten des Schengen-Verkehrs. Von Emilio Rappold und Christoph Sator