Spanien: Russland und Israel sollen Andrang auf Ceuta angeheizt haben

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat sozialen Netzwerken mit „Verbindungen zu Russland und Israel“ vorgeworfen, mit Falschmeldungen den Andrang auf die Nordafrika-Exklave Ceuta von Ende Juli angeheizt zu haben. Darüber habe der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) die spanische Regierung informiert, sagte er in einem Interview mit dem spanischen Sender Ser.

Wenn sich beide Länder in diese Angelegenheit einmischten, dann nicht aus Interesse an den Menschen, sondern weil Spanien Israels „Völkermord“ im Gazastreifen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert habe, fügte Sánchez hinzu.

Auch Vorwürfe gegen Rechtsextreme

Der Regierungschef kritisierte auch eine „internationale rechtsextreme Bewegung“, die das Thema Migration „stets nutzt, um nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten“. Ob er dabei auch Elon Musk meinte, der am 31. Juli einen Ausschnitt aus dem Endzeit-Thriller „World War Z“ auf seiner Plattform X veröffentlichte, war unbekannt. In dem Clip ist die Szene zu sehen, in der eine Horde Infizierter eine Schutzmauer Jerusalems überwindet. Zudem behauptete er, Sánchez könne Spanien ruinieren, indem er Milliarden ärmere Menschen anlocke.

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Menschen von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch waren nach Angaben des Ministers vom Freitag noch etwa 5.000 Geflüchtete in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Davon seien 1.200 Minderjährige, sagte Sánchez.

Flüchtlingsorganisation warnt vor rechter Gewalt

Ein Teil der Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die wochenlange Anwesenheit der Geflüchteten. Die Regierung Sánchez steht deshalb unter starkem Druck. Allerdings gibt es auch breite Solidaritätsbekundungen für die geflüchteten Menschen. Am 2. September sind in Ceuta und über 30 spanischen Städten Kundgebungen geplant. Lokale Organisatoren haben zu einem friedlichen Marsch aufgerufen.

Laut Angaben der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline kursieren jedoch Gerüchte, dass sich Faschisten aus ganz Europa, darunter auch aus Deutschland, anschließen könnten. Seit Anfang August seien europäische rechtsextreme Akteure wiederholt nach Ceuta gereist, um die Krise auszunutzen. Bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen kam es bereits zu schwerwiegenden Angriffen auf Geflüchtete.

„Wir beobachten täglich die Folgen gewalttätiger Übergriffe auf Geflüchtete. Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt auch rechte Krawalltouristen Ceuta zu ihrem Jagdrevier machen. Die Behörden müssen schutzsuchende Menschen endlich konsequent vor organisierter rechter Gewalt schützen“, erklärt Madison Tuff von Mission Lifeline.

Russland seit Langem wegen hybrider Kriegsführung am Pranger

Die Vorwürfe von Sánchez gegen Akteure in Russland reihen sich in die Warnungen ein, Moskau führe seit Jahren einen hybriden Krieg gegen den Westen, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, zu der auch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch Desinformation und staatlich gelenkte Cyberattacken zählen.

Russland hatte schon zuvor die auch von anderen Politikern in der EU bereits geäußerten Anschuldigungen, prorussische Kräfte hätten die Lage in Ceuta als Teil einer angeblich hybriden Kriegsführung angeheizt, als durch nichts belegtes Gedankenspiel zurückgewiesen.

Ein weiteres Instrument hybrider Kriegsführung ist die gezielte Instrumentalisierung von Migration: Polen, Lettland und Litauen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, seit 2021 in organisierter Form Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Spanien warf Israel „Völkermord“ im Gazastreifen vor

Die Beziehungen zwischen Spanien und Israel haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Spanien gehört zu den schärfsten europäischen Kritikern der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sánchez warf Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor und kritisierte die derzeitigen israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran als Bruch des Völkerrechts. Zudem verhängte Spanien Sanktionen gegen Israel und erkannte Palästina als Staat an. Die diplomatischen Spannungen führten dazu, dass beide Länder ihre Botschafter zurückriefen. Neben dem Gaza-Konflikt kritisiert Spanien auch die illegale Besiedlung des Westjordanlandes durch Israel. Eine offizielle Reaktion der Regierung in Jerusalem wurde zunächst nicht bekannt.

Sánchez betonte in dem Ser-Interview zugleich, die spanische Regierung könne nur auf Grundlage von Daten und gesicherten Fakten handeln. „Was wir bisher wissen, ist, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verdreht wurde, das in den sozialen Netzwerken durch Falschmeldungen, Desinformation und auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln, verbreitet wurde“, betonte Sánchez. In diesen Falschmeldungen sei behauptet worden, das Gericht habe entschieden, dass, wer schwimmend Ceuta erreiche, nicht abgeschoben werden dürfe. Das stimme aber nicht.

Marokko habe in der Krise „sofort“ und umfassend mit den spanischen Behörden kooperiert. Doch auch mit Marokko gibt es Spannungen: Das Land beansprucht die Exklave für sich und hatte etwa schon 2021 Tausende Menschen nicht gehindert, Ceuta zu erreichen. (dpa/mig) Aktuell Ausland