CDU Parteitag

Kein Wort zum NSU, kein Wort über Rechtsextremisten, dafür Islamismus satt

09.12.2014

Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal. Von

Nichts Wichtigeres zu tun

Burka-Verbot wird auch CDU-Parteitag in Köln beschäftigen

05.12.2014

Auf Initiative der CDU ist die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland angekommen - schon wieder. Für die meisten eine überflüssige Diskussion, für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aber dringend notwendig.

Populismus?

CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot

02.12.2014

CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.

Cemile Giousouf

„Ich fühle mich nicht nur deutsch – ich bin es“

27.11.2014

Merkels CDU wendet sich verstärkt den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu. Cemile Giousouf ist das deutsch-türkische Gesicht dieser Charmoffensive - ein Portrait Von Gabriele Voßkühler

Wahn & Sinn

Deutschland – alternativlos

30.09.2014

TINA - there is no alternative - dies ist Merkels Regierungsprogramm. Aber stimmt das wirklich? Gibt es eine Alternative für Deutschland? Und wie könnte diese aussehen? Von

Flüchtlinge

Unions-Innenminister wollen Asylverfahren beschleunigen

08.09.2014

Die Union möchte Asylverfahren beschleunigen. Erreicht werden soll das durch eine Personalaufstockung im BAMF und die Einstufung von Balkanländern als sichere Herkunftsstaaten. Von

Appell

CDU-Politiker ruft Bürger zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

25.08.2014

CDU Bundestagsabgeordneter ruft Bürger auf, Flüchtlinge in ihren eigenen vier Wänden aufzunehmen. Die staatlichen Möglichkeiten seien an ihre Grenzen gestoßen. Duisburg etwa wolle eine Zeltstadt für Flüchtlinge errichten.

CDU-Abgeordnete

Islam nicht für Antisemitismus verantwortlich

06.08.2014

Antisemitismus ist kein Importprodukt des Islam. Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf warnt davor, Muslime in Sippenhaft zu nehmen. Gleichzeitig ruft sie Muslime auf, selbstkritischer mit den Entwicklungen in ihren Herkunftsländern umzugehen.

Innenministerkonferenz

Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen

13.06.2014

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.
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