CDU

Die Ampelkoalition will die Hürden für die Einbürgerung senken. Für bestimmte Gruppen erhöhen sie sich aber, mahnen Experten. Sie sehen vor allem eine Benachteiligung von Frauen und Behinderten. Mit den Vereinfachungen gar nicht einverstanden sind Union und AfD.

Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Flüchtlingspolitik. Und weitere tiefgreifende Reformen. Mit Kampfbegriffen wie Leitkultur, Scharia und Obergrenze sind Diskussionen vorprogrammiert. Von Jörg Blank, Ulrich Steinkohl und Lena Lachnit

Mit der letzten Kolumne des Jahres geht auch die Klimakonferenz zu Ende. Zeit also zu sparen, um der AfD keinen überschuldeten Bundeshaushalt zu überlassen. Von Sven Bensmann

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.

Menschen mit geringen Aussichten, in Deutschland bleiben zu dürfen, sollten laut CDU nicht in die Kommunen verteilt werden. Dafür haben die Christdemokraten einen Gesetzentwurf vorgelegt. Unklar ist, ob sie dafür im Parlament eine Mehrheit finden - und mit wem.

CDU-Politiker Throm fordert Ende des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. Die anfänglich gute Absicht habe sich kontraproduktiv ausgewirkt auf die Arbeitsbereitschaft. Stattdessen plädiert er für das Asylbewerberleistungsgesetz.

Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.

Wären SPD und Grüne klüger, als sie sind, würden sie wissen, dass ein bloßes Durchhalten in dieser Koalition den Roten und den Grünen massiv schadet. Von Sven Bensmann

Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.

Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.