Zehn „Einzelfälle“

Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verboten

16.05.2024

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Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.

52 Prozent

Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot

08.03.2021

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Zwar ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen, dennoch sprach sich eine knappe Mehrheit der Schweizer für ein Verbot aus. Die Volksabstimmung wurde von der rechtsnationalen Volkspartei unterstützt. Linke-Politikerin Buchholz kritisiert Abstimmung scharf.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig

27.11.2020

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Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.

Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

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Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Dänemark

Ab August gilt Verschleierungsverbot

01.08.2018

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Ab sofort gilt in Dänemark ein Verhüllungsverbot. Darunter fallen auch Masken, Mützen und Schals, die das Gesicht bedecken. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 1.000 Kronen.

Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

02.05.2017

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Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Innere Sicherheit

Marokko verbietet Verkauf von Burkas

12.01.2017

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Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22.12.2016

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Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Keine Dringlichkeit

Burka-Verbot in den meisten Ländern kein Thema

12.12.2016

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Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.

Niederlande

Parlament beschließt eingeschränktes Burkaverbot

30.11.2016

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Das Parlament in Den Haag hat ein Gesetz beschlossen, das Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verbietet. Das Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.
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