Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

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Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Dänemark

Ab August gilt Verschleierungsverbot

01.08.2018

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Ab sofort gilt in Dänemark ein Verhüllungsverbot. Darunter fallen auch Masken, Mützen und Schals, die das Gesicht bedecken. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 1.000 Kronen.

Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

02.05.2017

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Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Innere Sicherheit

Marokko verbietet Verkauf von Burkas

12.01.2017

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Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22.12.2016

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Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Keine Dringlichkeit

Burka-Verbot in den meisten Ländern kein Thema

12.12.2016

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Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.

Niederlande

Parlament beschließt eingeschränktes Burkaverbot

30.11.2016

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Das Parlament in Den Haag hat ein Gesetz beschlossen, das Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verbietet. Das Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

UN-Experte

Diskussion über Burka erzeugt „Klima des Misstrauens“

30.09.2016

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Die Diskussion um den Burka-Verbot lehnt der UN-Sonderberichterstatter Bielefeldt ab. Das erzeuge ein Klima des Misstrauens gegenüber Muslimen. Dabei sei Religiös motivierte Gewalt sei keineswegs auf den Islam beschränkt.

Interview mit De Maizière

Wir müssen auch bei der Islamkonferenz über Sicherheit reden

26.09.2016

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Die Islamkonferenz feiert am Dienstag sein zehnjähriges Bestehen. Der Islam ist seitdem stärker in den Institutionen angekommen, gleichzeitig gehen Rechtskonservative mit Islamfeindlichkeit auf Stimmenfang. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Themen und Zukunft der Islamkonferenz sowie die Rolle der muslimischen Verbände. Von Corinna Buschow

Plädoyer

Die Macht des Gesichtsschleiers

20.09.2016

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Erneut wird in Deutschland über ein Burkaverbot debattiert. Dabei sind die Argumente längst ausgetauscht. Über ein argumentatives Patt kommt man nicht hinaus. Migrationsforscherin Sandra Kostner zeigt Wege aus dieser Sackgasse. Von