Zehn „Einzelfälle“
Gesichtsverhüllung an Hamburgs Schulen wird verboten
16.05.2024

Aktuell besuchen in Hamburg etwa zehn Mädchen mit Gesichtsschleiern den Schulunterricht. Das ist künftig nicht mehr erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen auch CDU und AfD für das Verbot – letztere fordert auch ein Kopftuchverbot.
52 Prozent
Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot
08.03.2021
Zwar ist die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen, dennoch sprach sich eine knappe Mehrheit der Schweizer für ein Verbot aus. Die Volksabstimmung wurde von der rechtsnationalen Volkspartei unterstützt. Linke-Politikerin Buchholz kritisiert Abstimmung scharf.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig
27.11.2020
Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.
Bundesrat
Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten
22.10.2018
Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.
Dänemark
Ab August gilt Verschleierungsverbot
01.08.2018
Ab sofort gilt in Dänemark ein Verhüllungsverbot. Darunter fallen auch Masken, Mützen und Schals, die das Gesicht bedecken. Bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 1.000 Kronen.
Umstritten
Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte
02.05.2017
Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.
Innere Sicherheit
Marokko verbietet Verkauf von Burkas
12.01.2017
Marokko hat den Verkauf von Burkas verboten. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Das Verbot löste in dem Maghreb-Staat ein geteiltes Echo aus.
Gesetzesentwurf
Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte
22.12.2016
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.
Keine Dringlichkeit
Burka-Verbot in den meisten Ländern kein Thema
12.12.2016
Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.
Niederlande
Parlament beschließt eingeschränktes Burkaverbot
30.11.2016
Das Parlament in Den Haag hat ein Gesetz beschlossen, das Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verbietet. Das Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.