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Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Debatte im Bundestag (Symbolfoto) © Bundestag

Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Dienstag, 02.05.2017, 4:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 03.05.2017, 0:04 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Der Bundestag hat ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend in Berlin die Regelung, die das Tragen von Burka und Nikab bei der Dienstausübung sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ untersagt. Außerdem wird mit dem Gesetz geregelt, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist.

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Für die Erledigung staatlicher Aufgaben sei die Möglichkeit, Beamtinnen ins Gesicht zu schauen, essenziell, heißt es in der Gesetzesbegründung. Eine Gesichtsverhüllung sei nicht hinnehmbar, wenn diese das Vertrauen in ein öffentliches Amt und damit in die Tätigkeit und Integrität des Staates beeinträchtige. Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum wie in Frankreich gibt es mit der neuen Regelung in Deutschland aber nicht.

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Opposition wirft Union Populismus vor

„Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dafür sei das Gesetz ein wichtiger Beitrag.

Im Vorfeld wurden Gesetzespläne zum Verbot von Burka scharf kritisiert. Oppositionspolitiker warfen Unionspolitikern Populismus vor mit Verweis auf die Fallzahlen. Bisher ist kein Fall bekannt, in der eine Beamtin ihr Gesicht verhüllen wollte. (epd/mig)

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