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Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Donnerstag, 22.12.2016, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 22.12.2016, 22:00 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Gemeinsam mit dem lang geplanten Sicherheitspaket hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, soll Beamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. Die Regelung zielt auf die muslimische Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab.

Ausnahmen seien nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen möglich, hieß es weiter. Außerdem soll mit dem Gesetz geregelt werden, dass das Zeigen des Gesichts durchgesetzt werden kann, wenn es für die Identifizierung einer Person notwendig ist.

„Integration bedeutet auch, dass wir unsere Werte und die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich machen und vermitteln“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Hierfür sei der beschlossene Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss, ein wichtiger Beitrag.

Kritiker werfen Regierung Scheindebatte vor

Auf die Frage, wie viele Beamten und Soldaten von der Neuregelung betroffen sein werden, teilte das Bundesinnenministerium dem MiGAZIN mit, dass dazu keine amtlichen Statistiken geführt werden. Unabhängig davon liege der Regelungsbedarf „nicht in einer bestimmten Größenordnung, sondern in einer grundsätzlichen Wertentscheidung begründet“.

Kritiker des Verbots sprechen von einer Scheindebatte. In Deutschland lebten ohnehin nur ganz wenige Burkaträgerinnen. Beamten und Soldaten, die ein Burka tragen, gebe es keine.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt beim CDU-Parteitag für ein Verbot der Vollverschleierung in ausgewählten Bereichen ausgesprochen. Für das Untersagen der Burka in anderen Teilen des öffentlichen Lebens, etwa Schulen und Universitäten, seien die Länder zuständig. (epd/mig)

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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)
  1. karakal sagt:

    Ach ja! Und Beamte in Spezialeinheiten dürfen weiterhin ihr Gesicht (mit einer Sturmhaube) verdecken und damit den Leuten Angst einjagen. Das neue Burka- und Niqab-Verbot zeugt doch nur davon, welche Heuchelei hier betrieben wird. Es ist so bequem, den Schwächeren (weiblichen Personen) und einer Minderheit (den Muslimen) etwas zu verbieten und sich selbst dadurch als groß und stark herauszustellen.

  2. Sabine sagt:

    Ich bin ja für ein verbot für elefanten mit öffentlichen verkehrsmitteln zu fahren. Es gibt zwar keine aber das muss grundsätzlich verboten sein. Wo kämen wir denn dahin?

    Das ist geld und zeitverschwendung. Es gibt keine soldaten oder beamtinnen mit niqab und zur identifizierung wurde schon immer der schleier gehoben. Also was wird nun anders? NICHTS

  3. President Obama sagt:

    Ich bleib da bei Dieter Nuhr:

    Die Burka ist ein tolles Kleidungsstück, es tragen nur die Falschen. Herrn Gauland würde dieser Sack gut stehen…

  4. Veronik sagt:

    @karakal
    Beamte in Spezialeinheiten tragen auch Waffen. Was leiten Sie denn davon ab? Dass Sie auch Waffen tragen dürfen? Also bitte! Ich kenne ihr Alter nicht, aber Sie scheinen sehr naiv zu sein…
    Heuchelei suchen Sie bitte bei den Burkaträgerinnen. Man kann einfach schlecht behaupten der Islam wäre eine friedliche Religion und dann wird ständig mit noch extremeren Verhüllungen provoziert. Die Burka ist ein Zeichen der Respektlosigkeit, der Ablehnung unserer Gesellschaft und zeugt von schlechter Erziehung…nicht mehr und nicht weniger. Sich dann noch zu beschweren wenn die Gesellschaft Burkaträgerinnen ablehnt ist ziemlich heuchlerisch und nicht nachvollziehbar. Gesellschaften aus denen die Burka hervorgeht sind diejenigen die mit Toleranz nichts am Hut haben, also hier bitte nicht Opfer mit Täter verwechseln.

    Sie karakal wollen eine islamisierung unserer Gesellschaft und sehen sich durch dieses Verbot ausgebremst…deshalb ärgern sie sich und nicht wegen angeblicher intoleranz.