Ampel kürzt wieder

Projekte gegen Rechtsextremismus im Osten in Gefahr

10.08.2023

Anti-Rechtsextremismus-Projekte in Ostdeutschland stehen vor dem Aus. Bundeszentrale-Präsident Krüger warnt vor den Folgen. Politologin Achour sieht gefährliches Signal in Zeiten wackelnder Brandmauer zur AfD.

„Realitätsverweigerung“

Bundesregierung: Einsatz in Afghanistan erfolgreich

11.10.2021

Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.

Bundesregierung

Keine Lösung in Sicht für Rohingya

28.01.2021

Vor mehr als drei Jahren flohen muslimische Rohingya vor der Armee in Myanmar nach Bangladesch. Laut Bundesregierung ist kein Ende der Krise in Sicht. Menschenrechtsgruppen sind wegen der Umsiedlung von Flüchtlingen auf eine Insel alarmiert.

Keine unzulässige Diskriminierung

Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen

02.02.2017

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.

Bundesregierung

Deutsche Unternehmen im Ausland sollen nicht auf Menschenrechte achten müssen

22.06.2016

Mit einem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" will die Regierung die Unternehmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen im Ausland drängen. Eine Verbindlichkeit sieht der Entwurf aber offenbar nicht vor.

Licht und Schatten

Kabinett beschließt neues Bleibe- und Abschieberecht

04.12.2014

Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.

Avicenna-Studienwerk

Erstmals werden begabte Muslime in eigenem Stipendienwerk gefördert

18.11.2014

Muslimische Studierende in Deutschland können ab sofort Unterstützung durch eine eigene Begabtenförderung erhalten. Das vom Bundesforschungsministerium unterstützte Avicenna-Studienwerk nahm am Montag in Berlin erstmals 65 leistungsstarke und sozial engagierte muslimische Studierende und Promovierende auf.

Kabinett billigt Hendricks' Pläne

Flüchtlingsunterkünfte sollen schneller gebaut werden

09.10.2014

Das Bundeskabinett hat Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. In Zukunft sollen Flüchtlingunterkünfte auch auf bisher nicht erlaubten Flächen gebaut werden dürfen.

Flüchtlingsunterkünfte

Bauministerin Hendricks will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

02.10.2014

Die Kapazitäten der bundesweiten Flüchtlingsunterkünfte stoßen seit geraumer Zeit an ihre Grenzen. Dem will Bundesbauministerin Hendricks jetzt entgegenwirken. Bei der Errichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften sollen die Länder und Kommunen in Zukunft von der Bundesregierung unterstützt werden.

Jahresrückblick 2013

Von Armutsmigration zur neuen Bundesregierung

23.12.2013

NSU-Prozess, Flüchtlingsunglück vor Lampedusa, „Armutszuwanderung“ oder die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln – das sind nur einige der Themen, die 2013 eine migrations- und integrationsrelevante Dimension hatten. Von
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