Integrationskurse

Bundesrat will Bildungssituation von Migrantenkindern verbessern

08.04.2010

Der Bundesrat will Schülern mit Migrationshintergrund den Übergang in das Berufsleben erleichtern. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1222) schlägt die Länderkammer deshalb spezielle Integrationskurse für Schüler mit Migrationshintergrund vor, die sich in der letzten Klasse der Haupt-, Real- oder Förderschule befinden.

Rechtsextremismus

Bundesregierung kann Kürzung von Mitteln nicht erklären

09.02.2010

In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.

Visumsfreiheit für Türken

Katz- und Mausspiel geht in die nächste Runde

03.06.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.

60. Jahrestag der Bundesrepublik

Integration beim Bürgerfest

23.05.2009

Beim Bürgerfest, das die Bundesregierung am heute anlässlich des 60. Jahrestages der Bundesrepublik ausrichtet, werden die Themen Zuwanderung und Integration prominent vertreten sein. Unter anderem wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer auf einer der Bühnen Fragen zum Thema Integration beantworten und mit Zugewanderten disktutieren. Die Integrationsbeauftragte präsentiert ihre Arbeit außerdem in einem eigenen Zelt auf der Festmeile.

Einbürgerung

Paradoxie der Bundesregierung ist beschämend

16.05.2009

Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert Angela Merkels Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt und bezeichnet die „Einbürgerungsparadoxie“ der Bundesregierung als beschämend.

Ehegattennachzug

Bundesregierung täuscht Parlament und Öffentlichkeit

13.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die versuche, die Realität hinzubiegen, wie sie will: „Der dauerhafte Rückgang beim Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist statistisch nachgewiesen. Er beträgt zwischen 22 und 25 Prozent weltweit", so Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung, die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt.

Bundesregierung

„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“

06.05.2009

"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.

Einbürgerungszahlen

Dramatischer Einbruch

29.04.2009

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.

Die Linke

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

29.04.2009

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/12764) an die Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Die Linke verweisen dabei auf bereits zahlreiche Anfragen aus der Vergangenheit und belegen widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung, die zunehmend in Erklärungs- und Begründungsnot gerät.

Anti-Rassismus-Konferenz

Peinliche Vorstellung der Bundesregierung

25.04.2009

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.