„Verkrustete Strukturen und Benachteiligungen aufbrechen“

Im offenen Brief des Rats für Migration fordern sechzig Fachleute die künftige Bundesregierung auf, die Integrationspolitik aus dem Innenministerium herauszulösen. Sie sind auch Erstunterzeichner des offenen Briefs, den man auch online unterzeichnen kann. Warum unterstützen Sie diese Petition?

Farhad Dilmaghani: Für unseren Verein DeutschPlus ist es ein zentrales Anliegen, dass die nächste Bundesregierung eine Neuausrichtung in diesem Politikfeld vornimmt. Deutschland ist heute das drittgrößte Einwanderungsland der Welt. Gleichzeitig sind die Zuständigkeiten auf Bundesebene nicht so gestaltet, dass eine Integrations-, Partizipations- und Migrationspolitik aus einem Guss gemacht werden kann. Verschiedene Ministerien kümmern sich um das Thema gleichzeitig, aber keines ist in Gänze zuständig. Das führt zu suboptimalen Ergebnisses und Kompetenzstreitereien, die zum Stillstand führen. Verschiedene europäische Länder und auch Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg oder Berlin haben positive Erfahrungen damit gemacht, die Kompetenzen zu bündeln. Mit der Petition wird darauf aufmerksam gemacht, dass es an der Zeit ist – nach 50 Jahren Einwanderung – das wichtige Zukunftsthema „Integration und Migration“ auch auf Bundesebene effektiv zu gestalten.

Farhad Dilmaghani gründete 2010 gemeinsam mit weiteren engagierten Köpfen die Initiative „Deutsch-Plus – Initiative für eine plurale Republik“ mit. Als ehemaliger Staatssekretär war er verantwortlich für die Bereiche Arbeit und Integration in der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Zuvor verantwortete er die Bereiche Kommunikation, Marketing und Regierungsbeziehungen an der privaten Wirtschaftshochschule „ESMT European School of Management and Technology“ und war Leiter des Issues Management bei der Allianz. Davor war er fünf Jahre im Bundeskanzleramt tätig u.a. als Referent für Gesundheitspolitik, Bildung und Forschung sowie als Referent für Planung und Grundsatzfragen. Kontakt: www.deutsch-plus.de.

Im offenen Brief wird auch vorgeschlagen den Integrations- und Migrationsbereich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzugliedern. Wäre ein eigenständiges Integrationsministerium nicht die bessere Lösung?

Dilmaghani: Für beides, gibt es gute Argumente. In der Summe spricht jedoch mehr dafür, es im Bundesarbeitsministerium anzusiedeln, da gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung zuvorderst über Teilhabe am Arbeitsmarkt vermittelt wird. Und auch die Zuwanderung nach Deutschland konzentriert sich auf den Arbeitsmarkt.

Braucht Deutschland ein bundesweites Partizipations- und Integrationsgesetz?

Dilmaghani: Unbedingt. Das ist noch fast wichtiger als ein eigenes Ministerium, weil es eine verbindliche gesetzliche Grundlage liefert für eine nachhaltige interkulturelle Öffnung unserer Gesellschaft. Vielfalt war schon immer ein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland mit seinen verschiedenen Bundesländern. Aber in der allgemeinen Wahrnehmung bezog sich die Vielfalt eben viel weniger auf die Menschen, die neu nach Deutschland dazu gekommen sind. Das zeigt sich auch an den harten Debatten über das Staatsangehörigkeitsrecht, die seit vielen Jahrzehnten in Deutschland geführt werden. Von einem bundesweiten Partizipations- und Integrationsgesetz erhoffe ich mir, dass der Grundgedanke der Vielfalt mehr Geltung bekommt und damit auch mehr Chancengleichheit und Teilhabe ermöglicht wird. Das kann man nicht gesetzlich verordnen, aber die Geschichte der Gleichstellungpolitik im Frauenbereich zeigt, dass Regelungen und temporäre Förderung helfen, verkrustete Strukturen und Benachteiligungen aufzubrechen. Dazu gehört vor allen Dingen die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und seiner Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und mehr Unterstützung für die Bundesländer und Kommunen. Denn diese haben die eigentlichen Integrationsaufgaben zu stemmen.

Glauben Sie, dass eine künftige Bundesregierung auf diese Forderungen aus dem offenen Brief eingehen wird?

Dilmaghani: Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit. Aktuell Interview Politik