Bauministerin Hendricks will Neubau von Flüchtlingsheimen erleichtern

Angesichts der großen Flüchtlingszahl will die Bundesregierung Ländern und Kommunen die Errichtung von Asylunterkünften erleichtern. Das Bundesbauministerium bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Rheinischen Post, wonach Ministerin Barbara Hendricks (SPD) plant, Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten und auf siedlungsnahen unbebauten Grundstücken zu erlauben. Sie unterstützt damit eine am 19. September vom Bundesrat beschlossene Gesetzesinitiative.

Zur Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und sich um sie zu kümmern, gehörten auch angemessene Unterkünfte, sagte Hendricks der Zeitung. Dafür soll befristet das Bauplanungsrecht gelockert werden. Über eine entsprechende Gesetzesänderung könnte schon in der nächsten Woche das Bundeskabinett entscheiden. Einer Sprecherin des Ministeriums zufolge soll das Gesetz möglichst schon im nächsten Jahr in Kraft treten.

Demnach soll auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime erleichtert werden. Dem Ministerium zufolge ist aber keine generelle Erlaubnis für Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten geplant. Den Kommunen solle vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, dies eingeschränkt und befristet zu ermöglichen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten ist umstritten, weil dort in der Regel keine soziale Infrastruktur oder Verkehrsmöglichkeiten gegeben sind.

Die Kommunen fordern derweil wegen der angespannten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter mehr Hilfen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Frankfurter Rundschau: „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend.“ Er forderte eine Konferenz von Bund und Ländern, um die Frage der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften neu zu regeln.

Die Grünen hatten wiederholt einen Flüchtlingsgipfel gefordert. Beim Besuch einer Asylunterkunft am Dienstag in München äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aber eher ablehnend. Auch Forderungen nach einer neuen Verteilung bei der Finanzierung lehnte er ab. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank Schwabe, sprach sich dagegen für mehr Koordinierung durch den Bund aus. „Nicht zuletzt ist der Bund gefordert, durch solides, aber auch zügiges und koordiniertes Handeln den Kommunen und Verantwortlichen vor Ort zu helfen“, sagte er. (epd/mig) Aktuell Politik