Streit um sichere Herkunftsländer
Union und SPD setzen Grüne unter Druck
13.06.2016
Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Die Grünen entscheiden
Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen
10.06.2016
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.
Kein Widerspruch
Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat
29.02.2016
Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.
Kaum Widerstand
Asylpaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit
19.10.2015
In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.
Länder stimmen zu
Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat
13.07.2015
Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.
Länder fordern
Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen
09.02.2015
Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.
Länder fordern Nachbesserungen
Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden
06.02.2015
Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.
Deal
Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge
01.12.2014
Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.
Ohne Widerspruch
Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat
22.09.2014
Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.
Bundesratsinitiative
Kiel, Mainz und Stuttgart wollen Optionspflicht abschaffen
27.02.2014
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.