Bundesrat

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.

In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Flüchtlingsräte an den Bundesrat, weitere Absenkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abzulehnen. Regierungsplänen zufolge sollen Flüchtlinge in ersten 15 Monaten nur noch 299 Euro im Monat erhalten.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.

Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Erst Zoff um die Herkunftsstaaten, dann um Kosten, jetzt noch Kritik am Integrationsgesetz: Der Graben zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik wird tiefer. Bis zum 8. Juli soll es einen Kompromiss geben.