Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

05.03.2018

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

06.06.2017

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

15.05.2017

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13.03.2017

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.

Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13.03.2017

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Lange Diskussion

Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat

10.03.2017

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Eine lange Diskussion könnte am Freitag zu Ende gehen: Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.

Bundesrat

Länder fordern Gesetz zu Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

14.02.2017

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.

Bundesratsinitiative

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen

25.01.2017

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Pro Asyl: Entscheidung respektieren

Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen

19.12.2016

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.

Appell an Bundesrat

Flüchtlingsräte lehnen Kürzung der Leistungen für Asylbewerber ab

16.12.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Flüchtlingsräte an den Bundesrat, weitere Absenkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abzulehnen. Regierungsplänen zufolge sollen Flüchtlinge in ersten 15 Monaten nur noch 299 Euro im Monat erhalten.