Grünes Licht

Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition

01.07.2019

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.

Rheinland-Pfalz & Thüringen

Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

15.04.2019

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22.10.2018

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Umsetzung ungeklärt

Bundesrat lässt Regelung zum Familiennachzug passieren

09.07.2018

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.

Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

05.03.2018

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

Schärferes Abschieberecht

Bundesrat gibt Abschiebehaft und Residenzpflicht grünes Licht

06.06.2017

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht durchgewunken. Es sieht eine Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie eine auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Residenzpflicht für Asylbewerber.

Integrität des Staates

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst passiert Bundesrat

15.05.2017

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Bundesrat hat das Burka-Verbot gebilligt. In Zukunft ist die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Gerichten und der Bundeswehr untersagt. Das Gesetz regelt zudem, dass das Zeigen des Gesichts zur Identifizierung der Person erzwungen werden kann.

Bundesrat

Maghreb-Staaten werden nicht als sicher eingestuft

13.03.2017

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher scheitern lassen. Unionspolitiker kritisieren die Ablehnung der Grünen. Ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird, um nochmals zu verhandeln, ist noch offen.