Bundesratsinitiative
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen
25.01.2017
Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.
Pro Asyl: Entscheidung respektieren
Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen
19.12.2016
Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.
Appell an Bundesrat
Flüchtlingsräte lehnen Kürzung der Leistungen für Asylbewerber ab
16.12.2016
In einer gemeinsamen Erklärung appellieren Flüchtlingsräte an den Bundesrat, weitere Absenkungen von Sozialleistungen für Asylbewerber abzulehnen. Regierungsplänen zufolge sollen Flüchtlinge in ersten 15 Monaten nur noch 299 Euro im Monat erhalten.
Zehn Punkte
Niedersachsen will Initiative für Einwanderungsgesetz starten
31.08.2016
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.
Flüchtlingszahl bleibt rückläufig
Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut
11.07.2016
Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.
Entscheidung vertragt
Integration bleibt Zankapfel zwischen Bund und Ländern
20.06.2016
Erst Zoff um die Herkunftsstaaten, dann um Kosten, jetzt noch Kritik am Integrationsgesetz: Der Graben zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik wird tiefer. Bis zum 8. Juli soll es einen Kompromiss geben.
Bundesrat
Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht
17.06.2016
Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.
Maghreb-Staaten
Minderheiten und Kritiker unerwünscht
16.06.2016
Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher. Von Marc Engelhardt
Entscheidung Freitag
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen
15.06.2016
Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.
Bundesratabstimmung
Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren
14.06.2016
Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.