Nach scharfer Kritik

Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

21.03.2019

Euro, Geld, Banknoten, Geldscheine, Bargeld, Euros
Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.

Bundesländer

Bessere Arbeitschancen für geduldete Flüchtlinge

29.10.2018

Arbeitsagentur, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsamt, Arbeit, BA
Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.

Überblick

Welche Bundesländer haben bereits einen Antisemitismusbeauftragten?

14.08.2018

Synagoge, Stern, David, Kuppel, Religion
Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. MiGAZIN listet die Bundesländer auf, die bereits einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben.

Einschränkungen

Länder schieben nur bestimmte Gruppen nach Afghanistan ab

07.08.2018

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Anfang Juni hat die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Seitdem kann theoretisch jeder abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden. In der Praxis macht aber nur Bayern davon Gebrauch.

Spanne von 25-73 Prozent

Schutzquoten für Flüchtlinge auch abhängig vom Bundesland

13.03.2018

Gebührenbescheid, Bescheid, Amt, Verwaltung, Verwaltungsakt
In Saarland haben Asylbewerber die größten Chancen auf einen positiven Bescheid, in Brandenburg und Bayern die schlechtesten. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Den Vorwurf der Beeinflussung weist das Amt zurück.

Antisemitismus

Mehrheit der Länder nicht für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten

23.01.2018

Auschwitz, Konzentrationslage, KZ, Antisemitismus, Geschichte, Nationalsozialismus
In allen Bundesländern besuchen Schulklassen NS-Gedenkstätten. Die Kultusminister sind überzeugt, dass die Exkursionen die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus vertiefen. Pflichtbesuche jedoch hält eine Mehrheit für den falschen Weg.

Berlin mit Abstand vorn

Noch 15.000 Flüchtlinge in Notunterkünften

08.05.2017

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Asylbewerber, Berlin, Hellersdorf
Die Zahl der Flüchtlinge in Notunterkünften ist binnen eines Jahres von 70.000 auf 15.000 gesunken, 13.400 davon allein in Berlin. Das geht aus einer aktuellen Länderumfrage hervor.

Keine Dringlichkeit

Burka-Verbot in den meisten Ländern kein Thema

12.12.2016

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.

Bund-Länder-Gipfel-Umsetzung

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen an Länder für Integration

15.09.2016

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Bund will die Länder und die Kommunen bei den Kosten für die Integration der Flüchtlinge entlasten. Rund 20 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren fließen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Ländervergleich

„Freiwillige Rückkehr“ erfolgreicher als Abschiebungen

07.12.2015

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Im Streit um die Flüchtlinge mehren sich Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber fordern. Ein Vergleich der Bundesländer zeigt nun, dass es die meisten Rückkehrer gerade nicht dort gab, wo Abschiebungen forciert werden.