Taube Ohren
Viele Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen
19.02.2020
Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.
Diskussion um Klarnamen
Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz
14.02.2020
Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".
Nach Hamburg-Urteil
Drei Länder wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten
05.02.2020
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg planen ein Verbot von Gesichtsschleiern für Schülerinnen. In Bayern und Niedersachsen existiert ein solches Gesetz bereits. Kritiker sehen eine drohende Ausgrenzung von Nikab-Trägerinnen.
Nach Halle
Jüdische Einrichtungen stärker geschützt
18.11.2019
Rund fünfeinhalb Wochen nach dem Anschlag in Halle ist der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in fast allen Bundesländern erhöht worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt den Schritt "überfällig".
Polizeiliche Presseauskünfte
Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung
29.08.2019
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.
Rechte Feindeslisten
Konfliktforscher fordert klare Regeln für Behörden
29.07.2019
Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.
Übersicht
Wie die Länder islamischen Reli-Unterricht regeln
17.07.2019
In elf von 16 Bundesländern gibt es derzeit unterschiedliche Modelle von islamischem Religionsunterricht oder Islamkunde. MiGAZIN gibt einen Überblick über die einzelnen Regelungen und Modelle.
Einigung
Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten
07.06.2019
Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.
Integration
Länder fordern weiter Geld vom Bund
15.04.2019
Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.
Asyl-Finanzierung
Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge
22.03.2019
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.
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