Lage in Ländern mangelhaft

Bundes-Polizeibeauftragte startet mit 70 Beschwerden

09.04.2024

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes hat seit Amtsantritt vor drei Wochen bereits mehr als 70 Eingaben auf den Tisch bekommen. In den Ländern ist die Lage uneinheitlich – und oft mangelhaft. Studien über Rassismus innerhalb der Polizei gibt es kaum.

Hitlergruß-Challenge

Bundesländer melden Zunahme extremistischer Straftaten an Schulen

08.04.2024

Schulhof, Rassismus, Hakenkreuz, Rechtsextremismus, Basketball, Bildung
Bundesländer verzeichnen gegenüber 2022 einen massiven Anstieg extremistischer Vorfälle an Schulen - Verdreifachung in Hessen und Brandenburg. Sorgen bereiten Challenges in sozialen Medien zum Zeigen des Hintergrußes. Ein weiteres Problem: Die Zahlen aus den Ländern sind lückenhaft.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Eintrittskarte in die Schikane

20.02.2024

David Galanopoulos, David Galanopoulos, Kommunikationswissenschaft, interkulturelle Geschichte, Antirassismus, Migrationsgeschichte, Queerness
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende geben Länder und Bund vor, Bürokratie abbauen und Überweisungen ins Ausland verhindern zu wollen. Vernünftig oder doch wieder ein Tritt nach unten? Von

Intensiv- und Willkommensklassen

Gewerkschaft beklagt Ungleichbehandlung von geflüchteten Kindern bei Beschulung

15.10.2023

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
Zehntausende geflüchtete Kinder gehen in Deutschland zur Schule - wie viele genau, ist nach Angaben der Bundesländer aber unklar. Auch wie der Unterricht organisiert wird, unterscheidet sich stark – teilweise lernen deutsche und geflüchtete Kinder getrennt, teilweise werden Ukrainer bevorzugt.

Striktere Asylpolitik

Geteiltes Echo auf Bund-Länder-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik

11.05.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Bundesadler, Logo, Schriftzug, Wand
Eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und Absichtserklärungen für eine striktere Asylpolitik: Das Ergebnis der Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik trifft auf ein geteiltes Echo. Grüne und Linke schauen kritisch auf die geplante härtere Linie.

Länder wollen hart bleiben

Flüchtlingsgipfel mit schwieriger Mission

09.05.2023

Behörde, Ausländerbehörde, Ausländeramt, Amt, Ausländer
Eine Einigung beim Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung wird von den meisten für unrealistisch gehalten. Dabei ist der Druck der Kommunen immens und die Lösungskompetenz der Politik steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Von

„Raus aus dem Notfallmodus“

Städtetag schlägt Aufbau von Flüchtlingsunterkünften des Bundes vor

09.03.2023

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Luftaufnahme
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist zum Dauer-Streitthema zwischen Bund, Ländern und Kommunen geworden. Die Bundesregierung sieht sich jetzt mit neuen Forderungen konfrontiert.

Flüchtlingsgipfel

Bund und Länder vereinbaren neue Arbeitsstruktur

16.02.2023

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Luftaufnahme
In der Flüchtlingspolitik bleibt es zwischen dem Bund auf der einen sowie Ländern und Kommunen auf der anderen Seite auch nach einem Spitzentreffen bei mehr Streit als Einigkeit. Einziger gemeinsamer Nenner sind neue Arbeitsstrukturen.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Zelte, Hallen, Container

Bundesländer bereiten sich auf mehr Geflüchtete vor

13.11.2022

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.
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