Taube Ohren

Viele Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen

19.02.2020

Moschee, Berlin, Sehitlik, Minarette, Kuppel, Religion, Muslime
Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.

Diskussion um Klarnamen

Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz

14.02.2020

Handy, Facebook, Twitter, soziale Medien, Telefon, Smartphone, Internet
Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".

Nach Hamburg-Urteil

Drei Länder wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten

05.02.2020

Schule, Klasse, Klassenraum, Schulklasse, Tische, Stühle
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg planen ein Verbot von Gesichtsschleiern für Schülerinnen. In Bayern und Niedersachsen existiert ein solches Gesetz bereits. Kritiker sehen eine drohende Ausgrenzung von Nikab-Trägerinnen.

Nach Halle

Jüdische Einrichtungen stärker geschützt

18.11.2019

Die Ohel-Jakob-Synagoge in München (Symbolbild) © digital cat @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Rund fünfeinhalb Wochen nach dem Anschlag in Halle ist der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in fast allen Bundesländern erhöht worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt den Schritt "überfällig".

Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

Rechte Feindeslisten

Konfliktforscher fordert klare Regeln für Behörden

29.07.2019

Deutschland, Karte, BRD, Germany, Land
Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.

Übersicht

Wie die Länder islamischen Reli-Unterricht regeln

17.07.2019

Religionsunterricht, Islam, Muslime, islamischer Religionsunterricht, Tafel, Schule
In elf von 16 Bundesländern gibt es derzeit unterschiedliche Modelle von islamischem Religionsunterricht oder Islamkunde. MiGAZIN gibt einen Überblick über die einzelnen Regelungen und Modelle.

Einigung

Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten

07.06.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

Integration

Länder fordern weiter Geld vom Bund

15.04.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.

Asyl-Finanzierung

Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge

22.03.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.