Nach Halle

Jüdische Einrichtungen stärker geschützt

18.11.2019

Die Ohel-Jakob-Synagoge in München (Symbolbild) © digital cat @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Rund fünfeinhalb Wochen nach dem Anschlag in Halle ist der Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen in fast allen Bundesländern erhöht worden. Der Präsident des Zentralrats der Juden nennt den Schritt "überfällig".

Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

Rechte Feindeslisten

Konfliktforscher fordert klare Regeln für Behörden

29.07.2019

Deutschland, Karte, BRD, Germany, Land
Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.

Übersicht

Wie die Länder islamischen Reli-Unterricht regeln

17.07.2019

Religionsunterricht, Islam, Muslime, islamischer Religionsunterricht, Tafel, Schule
In elf von 16 Bundesländern gibt es derzeit unterschiedliche Modelle von islamischem Religionsunterricht oder Islamkunde. MiGAZIN gibt einen Überblick über die einzelnen Regelungen und Modelle.

Einigung

Bund gibt Ländern weitere Milliarden für Flüchtlingskosten

07.06.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bund und Länder haben im Streit über die Kosten für Flüchtlinge eine Einigung erzielt. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

Integration

Länder fordern weiter Geld vom Bund

15.04.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.

Asyl-Finanzierung

Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge

22.03.2019

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Erneut streiten Bund und Länder darum, wer mit welchem Anteil für die Kosten für Flüchtlinge aufkommt. Eine Einigung scheint nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz erst einmal in weiter Ferne. Die Länder dringen auf weitere Verhandlungen.

Nach scharfer Kritik

Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

21.03.2019

Euro, Geld, Banknoten, Geldscheine, Bargeld, Euros
Erneut ringen Bund und Länder um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge. Finanzminister Scholz will einen dauerhaften Mechanismus. Die Höhe der Unterstützung könnte aber weit niedriger sein als jetzt, befürchten die Kommunen.

Bundesländer

Bessere Arbeitschancen für geduldete Flüchtlinge

29.10.2018

Arbeitsagentur, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsamt, Arbeit, BA
Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.

Überblick

Welche Bundesländer haben bereits einen Antisemitismusbeauftragten?

14.08.2018

Synagoge, Stern, David, Kuppel, Religion
Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. MiGAZIN listet die Bundesländer auf, die bereits einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben.