Ehegattennachzug
Innenministerium hält an Sprachtests fest
15.07.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests vor dem Ehegattennachzug bei türkischen Eheleuten rechtswidrig sind. Dennoch wird aus dem Bundesinnenministerium verkündet, an diesen Tests festhalten zu wollen. Das stößt auf heftige Kritik. Von Birol Kocaman
Nach Rassismus bei Facebook
BAMF schiebt Mitarbeiter ab, das Problem bleibt
27.06.2014
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trennt sich vom Mitarbeiter nach rassistischen Kommentaren bei Facebook. Die Presse spricht von Entlassung, ist in Wahrheit aber eine Abschiebung in eine andere Behörde. Damit ist das Problem nicht vom Tisch; das ist das Problem. Von Petra Szablewski-Çavuş
Haushaltsplan
Für Integrationskurse hat das Innenministerium kein Geld
09.05.2014
Die Integrationskurse sind aufgrund der steigenden Einwandererzahlen gefragt wie kaum zuvor. Dem steigenden Bedarf stehen steigende Kosten an. Das will das Bundesinnenministerium aber nicht zahlen – zumindest nicht aus eigenem Etat. Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor.
Gesetzesentwurf
Schnellere Ausweisung krimineller Ausländer
07.05.2014
Das Innenministerium möchte kriminelle Ausländer in Zukunft schneller ausweisen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor. Das neue Gesetz soll den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus erleichtern. Die Linkspartei kritisiert das Vorhaben.
Geheimes BAMF-Dokument
Innenministerium will ausländerfeindliche Beamte versetzen
01.04.2014
Einem geheimen BAMF-Dokument zufolge sollen ausländerfeindlich eingestellte Beamte in Ausländerbehörden keinen Kundenkontakt mehr haben. Die Gesinnung soll das BAMF per Prüfung ermitteln. Wie aus dem Papier außerdem hervorgeht, soll Lächeln in Zukunft Pflicht werden.
Flüchtlingsschutz
Innenministerium zeigt nur die halbe Wahrheit
17.03.2014
Jeden Monat bringt das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung zu neuen Asylanträgen und deren Ablehnungsquoten. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, wird die Presse aber nur mit der halben Wahrheit beliefert. Was dem Ministerium nicht passt, bleibt unerwähnt. Von Birol Kocaman
Personalkarussell
Weg ist der Armutsflüchtling, zurück der Integrationsverweigerer
16.12.2013
Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht. Sowohl neue als auch altbekannte Gesichter bilden die neue Bundesregierung. Aus integrationspolitischer Sicht gibt es zwei gute und eine schlechte Nachricht. Eine kleine Analyse. Von Birol Kocaman
Arm durch Arbeit
Bundesinnenministerium muss von der Integrationspolitik entlastet werden
11.10.2013
Das Bundesinnenministerium ist mit der Integrationspolitik überfordert. Aus Sicht der Lehrkräfte in Integrationskursen ist dem Vorschlag des Rates für Migration nach Verlagerung der Integrationsaufgaben auf jeden Fall zuzustimmen. Von Georg Niedermüller
Bades Meinung
Institutionelle Reform der Integrationspolitik – die Diskussion ist neu eröffnet
07.10.2013
Der Migrationsforscher und MiGAZIN-Kolumnist Klaus J. Bade hat den Rat für Migration (RfM) vor rund 15 Jahren mitbegründet. Er ist einer der drei Initiatoren des Offenen Briefes des RfM zur institutionellen Reform der Integrationspolitik auf Bundesebene. Klaus J. Bade kommentiert für MiGAZIN den aktuellen Stand der öffentlichen Debatte zu diesem Thema. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade
Integrationspolitik
Nur die Union gegen eine Verlagerung aus dem Innenministerium
04.10.2013
Die Forderung des Rates für Migration, die Zuständigkeit für die Integrationspolitik vom Innenministerium in das Arbeits- und Sozialministerium zu verlagern, findet Zustimmung bei den Grünen und der Linkspartei. Nur die Union ist dagegen.