Haushaltsplan
Für Integrationskurse hat das Innenministerium kein Geld
Die Integrationskurse sind aufgrund der steigenden Einwandererzahlen gefragt wie kaum zuvor. Dem steigenden Bedarf stehen steigende Kosten an. Das will das Bundesinnenministerium aber nicht zahlen – zumindest nicht aus eigenem Etat. Opposition wirft der Regierung Heuchelei vor.
Freitag, 09.05.2014, 8:28 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 15.05.2014, 7:21 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die Nachfrage nach Integrationskursen ist so hoch wie nie. Allein im Jahr 2013 stieg die Anzahl der neuen Kursteilnehmer um 25 Prozent auf gut 117.000. Besonders erfreuen dürfte die Politik, dass über 60 Prozent der Teilnehmer die Kurse freiwillig besuchten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Der Erwerb der deutschen Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für eine gelingende Integration. Wir werden die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen.“ Und „die Integrationskurse haben sich bewährt. Wir wollen sie qualitativ weiter verbessern.“
Qualität kostet bekanntlich. Doch davon scheint das Innenministerium nichts wissen zu wollen. Im 1. Quartal 2014 wurden rund 68,5 Mio. Euro für Integrationskurse ausgegeben. Auf das Jahr hochgerechnet ergäbe sich hieraus ein Bedarf in Höhe von etwa 274 Mio. Euro. Dennoch beschloss der Innenausschuss am Mittwoch eine Summe von nur 204 Mio. Euro. Ein Antrag der Linksfraktion zur Bereitstellung von mehr Geldern wurde abgelehnt.
Dağdelen: Heuchelei
Zwar betonten das Innenministerium, Unions- und SPD-Politiker die Notwendigkeit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Doch eine Aufstockung im regulären Haushalt soll es nicht geben. Das Innenministerium will sein Etat nicht antasten. Stattdessen setzt es darauf, Bildungsgelder für die Integration abzuzwacken. Hierzu müssten aber die Bundesländer zustimmen. Klappt das nicht, stehen integrationswillige Einwanderer vermutlich vor demselben Problem wie im Jahr 2010, als sie aufgrund fehlender Mittel viele Monate auf einen Integrationskursplatz warten mussten.
„Im Fordern von Integration ist die Bundesregierung immer ganz groß, beim Fördern gilt dann jedoch das Prinzip der klammen Kasse. Das ist pure Heuchelei zu Lasten der Betroffenen. Eine gute Integrationsförderung hilft allen und spart zudem Kosten an anderer Stelle“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dağdelen, die Haltung des Ministeriums. Skandalös bleibe zudem die prekäre Beschäftigungssituation der Lehrkräfte in Integrationskursen. Für die erforderliche Anhebung der völlig unzureichenden Bezahlung sehe die Bundesregierung ebenfalls kein Geld vor. (bk) Aktuell Politik
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Mir scheint. die Bundesregierung, aber auch die Länderregierungen unisono die Abgeordneten der Parlamente haben nur noch ihre persönlichen Interessen im Blick.
Dabei sind diese Blöddenker einfach zu dumm zu erkennen, dass sie sich langfristig selbst das Wasser des ‚Deutschen Wohlstands‘ abgraben, indem sie an geschäftliche globalisierte Vielfalt glauben, ohne in die dringend notwendigen multikulturellen Weiterentwicklungen zu investieren.
Bei uns nennen wir solche Leute Schnorrer. Sie geben nicht, sie nehmen nur, finden ein Leben auf Kosten anderer wahrscheinlich auch noch cool.
In diesem Sinne
2014 wie 2010:
Aus „Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2993“, S. 9 vom 20.09.2010, „Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE“:
Frage:„16. Welche Maßnahmen wurden infolge der 14. Sitzung der Bewertungskommission vom Dezember 2009 ergriffen, in der Aktivitäten zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Lehrkräften gefordert bzw. vom BAMF laut Protokoll auch in Aussicht gestellt wurden?“
Antwort der Bundesregierung:“Der Bundesminister des Inneren hat in der 5. Sitzung des Innenausschusses am 9. Februar 2010 angesichts der derzeitigen Haushaltslage darauf hingewiesen,“(…) dass das Hauptinteresse eindeutig darin liegen müsse, möglichst viele Interessierte an den Kursen teilnehmen zu lassen und nicht eine möglichst gute Bezahlung der Lehrkräfte zu ermöglichen“ (siehe Ausschussprotokoll Nummer 17/5, Seite 15). (…)
Ahja, Ausschuss.
Wortspiel:
In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wird darüber auch Buch/Protokoll geführt, da steuerlich absetzbar.
2010 betrug die 1 Jahr unterschreitbare Mindesthonorargrenze 15 € pro UE*.
Nach §§ 198 i.V.m. 141 Abs. 1 SGB III wurde bis Mitte 2005 „(…) bei Honorarkräften in Aus- Fort- und Weiterbildung von der AA pro gehaltener Unterrichtsstunde* eine zusätzliche Stunde für Vor- und Nachbereitung angenommen“**. Letztere unbezahlt!
15 € Honorar : 2 = 7,50 € Honorar.
Zur Erinnerung: In 45 Jahresarbeitswochen in Vollzeit bei 20 € pro UE* kommt die IntV-Lehrkraft /Single monatlich maximal auf 990,85 € netto.
2010 bei 15 € pro UE* waren es noch mindestens 25 % weniger. Maximal 743,14 € netto!
De Maiziere 2010:“(…) und nicht eine möglichst gute Bezahlung der Lehrkräfte zu ermöglichen.“ Wovon sprach der damalige und heutige Innenminister??? Verwechselte er das Ganze mit den Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten? Von 2012 bis 2015 (abgesegnet) insgesamt allein an Erhöhung monatlich 1.414 €!
Er sollte sich mal über Ausbildungsvergütungen schlau machen…
**„Leitfaden für Arbeitslose, Rechtsratgeber zum SGB III“, Fachhochschulverlag, 22. Auflage S. 194