Grundsatzentscheidung

Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht

07.03.2019

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.

Berlin

Politisch motivierte Gewalt hat zugenommen

28.02.2019

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Politisch motivierte Gewaltdelikte haben im vergangenen Jahr in Berlin einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Insgesamt wurden knapp 1.800 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. Zahlen über islamfeindlich motivierte Straftaten wurde nicht vorgelegt.

Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21.02.2019

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Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

Berlin

Rassistischer Gewaltangriff auf 14-jähriges Mädchen

18.02.2019

Blut, Mord, Verbrechen, Rot, Totschlag, Straftat
Erneut wurde ein Kind in Berlin Opfer eines rassistischen Angriffs. Ein 14-jähriges Mädchen soll von einem Mann geschlagen und rassistisch beleidigt worden sein. Sie ist schon das fünfte Opfer binnen weniger Tage.

Urteil

Entschädigung für Berliner Lehrerin mit Kopftuch

28.11.2018

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Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

Berlin

Integrationsbeauftragter: Kein Staatsvertrag mit Muslimen

14.11.2018

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Der Berliner Integrationsbeauftragte sieht auf Seiten der Muslime keinen verlässlichen Vertragspartner. Migrationsforscher Schiffauer indes attestiert dem Senat "deutliche Rückschritte" bei der Wertschätzung von Moscheegemeinden.

Berlin

527 antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr

26.10.2018

Antisemitismus, Juden, Tafel, Kreide, Schrift
Von Januar bis Juni 2018 wurden in Berlin 527 antisemitische Vorfälle erfasst. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" Berlin spricht von einer Häufung der gemeldeten Angriffe.

"Unteilbar"-Demo

240.000 Menschen protestieren gegen Rechtsruck

15.10.2018

Unteilbar, Demonstration, Berlin, Rassismus, Rechtsextremismus
Rund 240.000 Menschen sind nach Veranstalterangaben in Berlin gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Das waren viel mehr Teilnehmer als erwartet. Die "Unteilbar"-Demonstration war eine der größten in diesem Jahr.

Berlin

Antisemitismusbeauftragte für Generalstaatsanwaltschaft

31.08.2018

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Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Berlin

Hohe Zahl antisemitischer Straftaten

16.08.2018

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Gemessen an der Einwohnerzahl werden in Berlin bundesweit die meisten antisemitischen Straftaten begangen. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern liegt die Zahl antisemitischer Straftaten deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
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