Bayern

Eigentlich gab es auch positive Anhaltspunkte bei den Aussagen des bayrischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU), der überzeugt davon ist, dass man sich den Migranten öffnen muss. Die Gesellschaft müsse gegenüber „Menschen aus islamischen Kulturkreisen, die Bayern dauerhaft als Heimat begreifen und nicht nur als Gastarbeiter auf Zeit“ offen sein. Schließlich seien doch die Erfolge der Migrantenkinder auch ein „Gesamterfolg für die Gesellschaft“, so Spaenle. Von Burak Altas

Laut Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.

Bayerns Kultusminister gab heute den Startschuss für Runden Tisch zur „Schulischen Integration von Migranten“. Die SPD begrüßte zwar den Runden Tisch, fordert aber zugleich konkrete und schnelle Verbesserungen ein. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband bescheinigt der Bayerischen Bildungspolitik hingegen ein schlechtes Zeugnis.

Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Religionsunterricht. Das gilt auch für die etwa 100.000 muslimischen Kinder und Jugendlichen. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt daher die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. Wer junge Menschen ernst nimmt, muss auch ihre Religion ernst nehmen," sagt Zacharias.

Mit einem Gesamtkonzept will Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stärker bei der Integration unterstützen und zu mehr Bildungserfolg verhelfen. „Es ist mein Ziel, die Teilhabechancen für Kinder aus Migrantenfamilien zu erhöhen“, unterstrich Minister Spaenle.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben."

Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. "Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept", so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir vermissen konkrete Schritte".

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration.

Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.

Mit dem Auslaufen des Bildungsabkommens von 1986 zwischen dem türkischen Bildungsministerium und dem deutschen Bundesland Bayern, das unter anderem die Formalitäten zum Türkischunterricht reguliert hatte, wird Bayern zukünftig die Lehrergehälter der türkischen Lehrkräfte aus der Türkei nicht mehr übernehmen. So überlässt die bayerische Regierung die Finanzierung des Türkischunterrichts stufenweise den beiden türkischen Konsulaten von München und Stuttgart.