Gutachten

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

05.10.2017

Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.

Ein gallisches Dorf in Bayern

Wie eine Mahnwache gegen Abschiebungen Bamberg zusammenschweißt

21.09.2017

Wie ein kleines gallisches Dorf im Seehofer-Bayern. Am Bamberger Gabelmoo wird seit 33 Wochen mit einer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Das tut nicht nur den Bambergern gut. Von Janosch Freuding Von

Bayern

Zahl der Suizidversuche unter Flüchtlingen gestiegen

23.05.2017

Insgesamt 158 Suizidversuche von Flüchtlingen haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gezählt. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist das ein Anstieg um mehr als 200 Prozent. Der Flüchtlingsrat vermutet den erhöhten Druck auf Asylsuchende für den starken Anstieg.

Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

Kirchenasyl

Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz

20.03.2017

Kirchenasyl war niemals unumstritten. Nicht in den Kirchen selbst - und schon gar nicht in der Politik. Es wurde bislang in Deutschland respektiert, eine rechtliche Grauzone ist es dennoch. In Bayern zieht der Staat nun offenbar die Zügel an. Von Daniel Staffen-Quandt

Sozialministerium droht mit Geldhahn

Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht

10.03.2017

In einem Brief fordert das Bayerische Sozialministerium die Wohlfahrtsverbände auf, Flüchtlinge über ihre Rückreise zu informieren und nicht über Asyl-Folgeanträge. Sonst würden die Mittel gekürzt. Der Flüchtlingsrat spricht von Drohung.

Bayern

CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg

22.02.2017

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Aktuelle Zahlen

Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“

16.02.2017

In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als 'Reichsbürger' identifiziert", weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen "Reichsbürger" auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

Studie

Migranten in Bayern würden CSU wählen

03.02.2017

Migranten in Bayern fühlen sich persönlich gut integriert und sehen sich als Teil der Gesellschaft. Die Meisten würden die CSU wählen, Türken bevorzugen die SPD. Dies sind grundlegende Ergebnisse einer Repräsentativstudie im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.

Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

04.01.2017

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Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck
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