Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Jura-Ausbildung unterm Kreuz nur ohne Kopftuch

08.03.2018

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin abgewiesen. Sie war gegen eine Auflage vorgegangen, mit der ihr im Rahmen der juristischen Ausbildung das Tragen ihres Kopftuchs untersagt worden war.

"Kopftuch wie Vorstrafe"

Juristin kämpft gegen das bayerische Kopftuchverbot bei Gericht

06.03.2018

Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Von Andreas Jalsovec

Bayern

Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan

22.02.2018

Erneut hat Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Kabul ausgeflogen. Laut bayerischem Innenministerium waren unter anderem Straftäter an Bord. Der bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an der Definitionspraxis. Selbst Personen mit falschen Papieren würden als Straftäter bezeichnet.

Bayerisches Heimatministerium

Keine Heimattümelei oder einer Bajuwarisierung Deutschlands

12.02.2018

Horst Seehofer könnte auf Bundesebene bald Superminister sein: Er soll das Innenressort leiten, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert wird. Vorbild ist Bayern. Dort wurde ein Heimatministerium nach der Landtagswahl 2013 ins Leben gerufen. Von Christiane Ried

Bayern

Justizminister will Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

08.11.2017

Bayern will religiöse Symbole auf der Richterbank verbieten. Das Verbot soll für Symbole sämtlicher Religionen gelten - vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz. Nur die an der Wand hängenden Kruzifixe sollen weiter hängen.

Gutachten

Amoklauf von München war Rechtsterrorismus

05.10.2017

Offiziell ist das Attentat von David S. in München aus 2017 ein unpolitischer Amoklauf. Diese Einschätzung der bayerischen Staatsregierung wird jetzt von drei Gutachtern angezweifelt. Sie sprechen von einer politisch rechts motivierten Tat. Die Behörden hätten rassistische Dimension der Tat vernachlässigt.

Ein gallisches Dorf in Bayern

Wie eine Mahnwache gegen Abschiebungen Bamberg zusammenschweißt

21.09.2017

Wie ein kleines gallisches Dorf im Seehofer-Bayern. Am Bamberger Gabelmoo wird seit 33 Wochen mit einer Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Das tut nicht nur den Bambergern gut. Von Janosch Freuding Von

Bayern

Zahl der Suizidversuche unter Flüchtlingen gestiegen

23.05.2017

Insgesamt 158 Suizidversuche von Flüchtlingen haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gezählt. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist das ein Anstieg um mehr als 200 Prozent. Der Flüchtlingsrat vermutet den erhöhten Druck auf Asylsuchende für den starken Anstieg.

Bayern

SPD und Grüne klagen gegen Leitkultur-Gesetz

03.05.2017

Christlich-abendländische Kultur in Kitas und Leitkultur im Fernsehen. Das wünscht sich die CSU in Bayern und so hat sie es im bayerischen Integrationsgesetz verankert. Jetzt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Leitkultur im Gesetz erlaubt ist. Geklagt haben SPD und Grünen.

Kirchenasyl

Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz

20.03.2017

Kirchenasyl war niemals unumstritten. Nicht in den Kirchen selbst - und schon gar nicht in der Politik. Es wurde bislang in Deutschland respektiert, eine rechtliche Grauzone ist es dennoch. In Bayern zieht der Staat nun offenbar die Zügel an. Von Daniel Staffen-Quandt
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