Bayern und Sachsen-Anhalt

Weitere rassistische Chats von Polizeischülern aufgeflogen

20.03.2023

In Bayern und Sachsen-Anhalt sind erneut Polizeischüler in Chats mit ausländerfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten aufgefallen. Die genaue Zahl der beteiligten Polizeischüler ist unklar.

Bayern

Ausländische Ärzte warten ein Jahr auf Berufsanerkennung

19.03.2023

Fachkräfte für Pflege- und Gesundheitsberufe werden in Deutschland händeringend gesucht. Da wirkt es paradox, dass die Anerkennungsverfahren für viele Berufe viel zu lange dauern. In Bayern müssen Ärzte ein Jahr auf die Anerkennung ihrer Qualifikation warten.

Kampf gegen Antiziganismus

Bayern erhöht Zahlungen für Sinti und Roma

09.03.2023

Bayern erhöht die finanzielle Unterstützung des Landesverband Deutscher Sinti und Roma um rund 220.000 Euro. Finanziert werden sollen eine Monitoringstelle zur Dokumentation antiziganistischer Vorfälle.

Bayern

Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt

01.03.2023

Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.

Bayern

Arbeitsmarkt profitiert von Geflüchteten aus der Ukraine

28.02.2023

Ein Jahr dauert der Ukraine-Krieg inzwischen. Die einsetzende Fluchtbewegung brachte rund 150.000 Menschen aus dem Land nach Bayern. Viele von ihnen absolvieren bald den Integrationskurs. Der Arbeitsmarkt im Freistaat wartet auf das dringend benötigte Personal.

Keine „traurigen Ausnahmen“

Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern

23.02.2023

Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Generalstaatsanwalt ermittelt

Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete

05.02.2023

In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

Abschiebung ausgesetzt

Iraner mit Lüge ins Amt gelockt – Regierung überprüft Ausländeramt

05.10.2022

Mit einer Lüge hatte die Ausländerbehörde den Iraner Reza R. ins Amt gelockt und ihn in Abschiebehaft genommen. In letzter Minute hat Bayerns Innenminister Herrmann die Abschiebung verhindert. Die Ausländerbehörde wird jetzt überprüft.

„Zweiklassensystem“

CSU will Studiengebühren für ausländische Studierende

23.06.2022

Sachsen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht und sich die Finger verbrannt: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Ungeachtet schlechter Erfahrungen will jetzt auch Bayern ausländische Studierende zur Kasse zu bitten. Studentenorganisationen sprechen von einem „Zweiklassensystem“. Von
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