BAMF

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Davon machten im vergangenen Jahr einige Menschen Gebrauch in Niedersachsen.

Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.

Für seine Zivilcourage erhielt der Held von Würzburg, der sich 2021 einem Messerangreifer in den Weg gestellt hat, mehrere Auszeichnungen - und eine Asyl-Ablehnung vom Bamf. Dagegen kämpfte der Geflüchtete vor Gericht und bekam jetzt recht.

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann sticht in Würzburg wahllos auf Passanten ein. Einige mutige Menschen stellen sich dem Angreifer entgegen - darunter Chia Rabiei. Ein Jahr später wird sein Asylantrag abgelehnt. Jetzt kämpft er vor Gericht darum, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen.

Die Union wirft der Ampel-Regierung seit langem vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor. Auch die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung sollen thematisiert werden.

Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.

Obwohl der Bundestag die Jesiden als Opfer eines Völkermordes anerkennt, erhalten sie immer seltener Schutz in Deutschland. Die Linken-Angeordnete Clara Bünger fordert nun eine Bleiberechtsregelung für irakische Jesiden.

Seit Jahren wertet das Bamf anlasslos Handydaten von Asylsuchenden aus. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Klägerin sind erleichtert.

Das staatliche Sprachkursangebot umfasst nicht nur dröges Lernen. Dennoch gibt es etwas, das es nicht, sondern nur ehrenamtliche Sprachhilfe geben kann. Doch was kann Freiwilligenarbeit angesichts knapper Sprachkurse leisten? Von Clemens Becker

Vor allem Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine suchten 2022 Schutz in Deutschland. Aber auch aus anderen Teilen der Welt haben wieder mehr Menschen um Asyl gebeten - vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus dem Iran und Russland.