BAMF

Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.

Am Wochenende hat sich der Streit über den Berg unbearbeiteter Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschärft. Politiker kritisieren den Stau und fordern Mehrharbeit, Gewerkschaftsvertreter weisen auf Überlastung hin.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.

Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist mehr als eine Personalie. Er bietet auch Chancen und Risiken auf Behördenebene. Und er könnte Rückwirkungen haben für Strukturreformen auf der Regierungsebene. Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

BAMF-Präsident Manfred Schmidt legt sein Amt nieder. Grüne bezeichnen seinen Rücktritt als "klassisches Bauernopfer", der Flüchtlingsrat ist nicht traurig darüber. Schmidt hatte zuletzt Taschengeldkürzungen für Balkan-Flüchtlinge gefordert.

Jeder vierte Syrer, der nach Deutschland geflüchtet ist, hat eine Hochschule besucht. Bei Menschen aus anderen Herkunftsländern liegt diese Quote bei 13 Prozent. Das sind Ergebnisse einer BAMF-Umfrage.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät Menschen in den Balkanländern per Facebook-Anzeige davon ab, nach Deutschland zu kommen. Ab sofort würden sie schneller abgeschoben und ihnen werde eine Wiedereinreisesperre verhängt.

In Deutschland stauen sich derzeit 238.000 unerledigte Asylanträge. Das sind einem aktuellen Gutachten zufolge mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Allein im ersten Halbjahr 2015 ist der Bearbeitungsstau laut Gutachten um 40 Prozent angewachsen.