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Arm durch Arbeit

Gute Berichterstattung über schlechte Integrationskurse

Die hervorragende Berichterstattung des Flensburger Tageblatts über „Staatliches Lohn-Dumping in der VHS“ hat dazu geführt, dass ein offenener Brief an 300 Volkshochschulen geschickt wurde, in dem die Missstände offengelegt wurden. Besonders das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in die Kritik geraten.

Von Georg Niedermüller Freitag, 14.03.2014, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 18.03.2014, 22:31 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |   Drucken

Sehr geehrte Damen und Herren des Flensburger Tageblatts,
sehr geehrte Damen und Herren der Volkshochschulen,

vielen Dank für Ihren ausgezeichneten Bericht über „Staatliches Lohn-Dumping in der VHS“ vom 28.02.2014. Wir sind eine Gruppe von Lehrkräften, die sich seit fast drei Jahren mit dem Problem der Integrationskurse beschäftigt. Die Situation ist leider noch schlimmer als von Ihnen beschrieben.

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1. Scheinselbstständigkeit
Es liegt der Verdacht nahe, dass viele Leiterinnen und Leiter sich strafbar machen nach § 266a StgB, „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld“. Leider sind die Gerichte dieser Auffassung bisher noch nicht gefolgt, aber die Begründungen der Gerichte sind ziemlich haarsträubend. Wer in einem Integrationskurs in einer VHS arbeitet, der ist nach unserer Meinung in die Betriebsabläufe eingebunden, er arbeitet gemäß den strikten Anweisungen, die das BAMF den Trägern gibt und die von den Trägern an die Lehrkräfte weitergeleitet werden. Hier von einer „selbstständigen Tätigkeit“ zu sprechen ist einfach nur der Tatsache geschuldet, dass die VHSn vom BAMF zu wenig Geld bekommen, um die Lehrkräfte fest anzustellen. Rechtlich verantwortlich sind aber einzig und allein die Leiterinnen und Leiter der VHSn. Scheinselbstständigkeit lässt sich nicht dadurch entschuldigen, dass eine VHS vom BAMF zu wenig Geld bekommt.

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2. Kündigung bei Statusfeststellungsverfahren
Lehrkräfte, die ihren rechtlichen Status bei der Rentenversicherung Bund überprüfen lassen wollen und der Meinung sind, dass es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt, erhalten bei VHSn keine Aufträge mehr. Andere Lehrkräfte wurden von ihren Trägern genötigt, einen Antrag auf Statusfeststellung zu unterschreiben und anzukreuzen, dass es sich um ein freiberufliches Arbeitsverhältnis handele. Ansonsten hätten sie den „Auftrag“ zu Unterrichten gar nicht erst bekommen. (Dieser Fall betrifft jedoch einen Träger des Internationalen Bundes).

3. Schaden der RV Bund beläuft sich auf 240 Millionen Euro
Wenn man berechnet, dass 15.000 Lehrkräfte neun Jahre lang nicht in die Rentenkasse einzahlen konnten, und die VHSn für sie auch nicht eingezahlt haben, dann ergibt sich eine Summe von ca. 240 Millionen Euro, die alleine durch die Integrationskurse nicht in die Rentenkasse eingegangen sind. Die Volkshochschulen schaden dem Sozialstaat und befördern die Altersarmut der Lehrkräfte.

4. Ansprüche auf Urlaubsentgeld werden von VHSn ignoriert
Nach den Mitteilungen, die wir von Lehrkräften bekommen haben, die in VHSn Integrationskurse geben, verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch so: Wer „arbeitnehmerähnlich“ beschäftigt ist, hat einen Anspruch auf bezahlten Urlaub, allerdings ist es so, dass Personen, die diesen Anspruch geltend machen wollten, von ihrer VHS nicht mehr mit „Aufträgen“ bedacht wurden. Es soll angeblich eine einzige VHS in Deutschland geben, die gemäß dem Bundesurlaubsgesetz Urlaubsentgeld zahlt. (Nur in Berlin zahlen die VHSn Urlaubsentgeld, dort gibt es Sonderregelungen). Alle anderen VHSn ignorieren den rechtlich garantierten Urlaubsanspruch. Der Deutsche Volkshochschul-Verband hat uns dazu nur geschrieben, dass er keine Rechtsauskünfte zu Fragen des Urlaubsentgeldes gebe.

5. Schlechte Qualität der Integrationskurse
Für die Integrationskurse werden jedes Jahr über 200 Millionen Euro ausgegeben. An sich ist die Förderung eine sehr gute Sache, aber die Integrationskurse sind in ihrer derzeitigen Form nicht gut. Es gibt kein wissenschaftlich fundiertes Qualitätsmanagement, es gibt keine Beteiligung der Lehrkräfte und der TeilnehmerInnen an dem BAMF-eigenen Qualitätsmanagement. Das Curriculum wurde „von oben“ verordnet, der „Orientierungskurs“ ist weltfremd und untauglich. Das BAMF ist keine Bildungsinstitution und das Bundesinnenministerium ist kein Bildungsministerium. Der Rat für Migration hat gefordert, dass die Integrationspolitik vom Ministerium für Arbeit und Soziales geleitet werden soll, weil dieses Ministerium Erfahrungen mit der beruflichen Weiterbildung hat.

Die Kurse sind so organisiert, dass eine möglichst lange Verweildauer sich finanziell positiv auf den Träger auswirkt. Deshalb sitzen in den Kursen Menschen, die eigentlich schon an der Uni lernen könnten. Für die Job-Center stellen die Kurse einen Ort dar, wohin sie arbeitslose Ausländer abschieben können, um ihre Statistiken in Ordnung zu halten. Deshalb sitzen in den Kursen funktionale Analphabeten neben Unikandidaten, und für alle hat das BAMF ein Lernziel, nämlich das B1-Zertifikat, vorgesehen. Eine nähere Begründung, warum es für alle B1 sein muss, ist uns nicht bekannt. Wissenschaftler aus dem Bereichen „Deutsch als Zweitsprache“ oder aus den Bildungswissenschaften sind im BAMF-eigenen Qualitätsmanagement nicht vertreten.

Uns liegt eine bisher unveröffentlichte Studie vor, in der die Vermutung geäußert wird, dass eine Anhebung der Honorare der Lehrkräfte die Integrationskurse kaum verbessern würde, weil die vom BAMF vorgegebenen Strukturen der Kurse so schlecht sind. Jegliches Engagement der Lehrkräfte würde demnach durch die nachteiligen Strukturen (z.B. die zu große Heterogenität) zunichte gemacht.

6. Undurchsichtige Bezahlung der Träger durch das BAMF
Das BAMF bezahlt die Träger in einer recht willkürlichen Weise. Teilweise werden ganze Module nicht bezahlt, wenn das BAMF die Unterschrift des Teilnehmers nicht anerkennt. Nicht gezahlt wird, wenn der Teilnehmer nicht zum Unterricht erscheint, z.B. weil er einen Job gefunden hat. Das BAMF muss die Unterfinanzierung, deren Ursprung im Innenausschuss liegt, an die Träger weitergeben und Vorwände finden, damit für geleistete Arbeit nicht gezahlt werden muss. In den Kursen sitzen regelmäßig Teilnehmer, die fleißig Deutsch lernen, für die der Träger aber kein Geld bekommt. Vielleicht haben sie sich zu spät angemeldet oder es liegt ein anderer Formfehler vor, der das BAMF dazu berechtigt, den Träger für seine Arbeit nicht bezahlen zu müssen.

Diese Unwägbarkeiten wälzen die Träger dann auf die Lehrkräfte ab. Eine Firma hat sich vor Kurzem in einem offenen Brief gegen diese Praktiken des BAMF ausgesprochen und die Frage gestellt, wie man die Lehrkräfte unter diesen Bedingungen anständig bezahlen kann.

Von den Volkshochschulen ist uns ein solcher Einsatz, der auch die Interessen der Lehrkräfte im Blick hat, bis auf wenige Ausnahmen unbekannt. Besonders der Deutsche Volkshochschul-Verband ist völlig unkritisch gegenüber der Politik, weil man ja schließlich dankbarer Vertragspartner des BAMF ist. Der DVV wälzt das Problem lieber auf die Leiterinnen und Leiter der VHSn ab, denn die müssen die rechtlich bedenklichen Arbeitsverträge mit den Lehrkräften machen, nicht die Damen und Herren des DVV.

7. Politik ignoriert das Problem
Die Politik, besonders die SPD, ignoriert das Problem. Es hat zwar mal ein Fachgespräch in Berlin gegeben, aber die SPD, die 2005 zusammen mit den Grünen die Integrationskurse eingeführt hat, hat bis heute keine sinnvollen Vorschläge gebracht, wie das Problem gelöst werden kann. Diese Partei schlägt ein Honorar in Höhe von 26 € vor, also netto etwas mehr als den Hartz-IV-Satz. Frau Özoguz ignoriert unsere Anfragen dazu, wie sie als Integrationsbeauftragte dieses Problem zu lösen gedenkt. Aber die Kurse stellen ja auch genau das neoliberale Leitbild dar, welches SPD-Politiker wie die Herren Steinmeier, Steinbrück und Schröder mit ihrer Agenda 2010 favorisieren: Der Arbeitgeber, im vorliegenden Fall der Staat, sollte von lästigen Sozialabgaben weitgehend befreit werden, damit Arbeit billig wird und damit sich Arbeit für den Arbeitgeber wieder lohnt.

8. Feedback erwünscht
Wir freuen uns immer über Rückmeldungen und Feedback von Lehrkräften, aber auch von MitarbeiterInnen der Volkshochschulen. Es gibt auch bei den Volkshochschulen viele MitarbeiterInnen, die dieses Dumpinglohn-Modell nicht mehr wollen. Deshalb bitten wir besonders die MitarbeiterInnen der Volkshochschulen, uns ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Wir veröffentlichen alle Rückmeldungen anonym auf der Homepage http://integrationskurs.forumieren.com/f1-forum-der-ibp. Es werden weder Namen noch Orte genannt, es sei denn, Sie wünschen dies ausdrücklich.

Bitte beachten Sie auch den Erfahrungsbericht aus den Integrationskursen, in dem sehr detailliert und mit großer Sachkenntnis dargestellt wird, warum die Strukturen der Integrationskurse für eine Integration von MigrantInnen nicht zielführend sind. Statt eines BAMF-internen „Qualitätsmanagement“, das den Namen nicht verdient, brauchen wir eine breite Diskussion zwischen Lehrkräften, TeilnehmerInnen, Trägern und WissenschaftlerInnen aus den Bereichen Integration, Deutsch als Zweitsprache, und aus den Sozial- und Bildungswissenschaften. Wir verweisen deshalb noch einmal auf den Vorschlag des Rates für Migration, der sich „Für eine Neuordnung der Migrations- und Integrationsbelange auf der Bundesebene“ ausgesprochen hat.

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