„Megathema der Politik“

Debatte über Konsequenzen aus Pflege-Urteil

28.06.2021

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Das Gericht hat ausländischen Pflege- und Betreuungskräften in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sah zuvor keinen Handlungsbedarf.

Bundesarbeitsgericht

Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn

25.06.2021

Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.

Asyl, Clan, Corona

Grundrechte-Report kritisiert ungleiche Freiheiten und Rechte

27.05.2021

Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität.

Gemischte Bilanz

Gewerkschaft beklagt weiterhin Druck auf Schlachthofbeschäftigte

27.05.2021

Seit Jahresbeginn gelten strengere Arbeitsschutz-Vorschriften in Schlachthöfen. Die Gewerkschaft NGG zieht eine gemischte Zwischenbilanz: Unternehmen arbeiteten weiterhin mit Einschüchterungen und massivem Druck.

Antisemitismus

Union fordert Abschiebung von Ausländern

18.05.2021

Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.

Angst vor Arztbesuch

Petition gegen Meldepflicht für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

07.05.2021

Eine seit 2009 geltende Regelung verpflichtet Ämter, Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung scheuen Betroffene Angstbesuche. In der Pandemie würden Infektionen nicht entdeckt.

Sachverständige

Mehr Anstrengungen bei Integrationspolitik nötig

05.05.2021

Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.

"Brandgefährliche Entwicklung"

Verbände befürchten Datenmissbrauch bei Ausländerregister

04.05.2021

Der Datenschutz im Ausländerzentralregister soll einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zufolge weiter aufgeweicht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer „brandgefährlichen Entwicklung“.

Wegwerfmenschen

Menschenrechtler fordert Impfung von Arbeitsmigranten

27.04.2021

Ausbeuterische Arbeitsbedingungen, menschenunwürdige Unterkünfte, hohe Infektionszahlen. Bei Corona-Impfung fallen Arbeitsmigranten dennoch durchs Netz. Menschenrechtler Peter Kossen spricht von „Wegwerfmenschen“.

Studie

Geflüchteten fehlen soziale Netzwerke

23.04.2021

Eingewanderte aus Eritrea und Syrien brauchen Hilfe beim Aufbau von sozialen Netzwerken. Das geht aus einer repräsentativen Studie hervor. Diese Menschen machen den Angaben zufolge inzwischen 17 Prozent aller Ausländer in Deutschland aus.
TOP GELESEN