Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

Law Clinic

Studenten beraten gratis in Asylverfahren

18.05.2016

Wann kann ich arbeiten? Wie kann ich meine Familie nachholen? Flüchtlinge haben viele Fragen, wenn sie nach Deutschland kommen. Studenten beraten sie gratis. Was sie über Asylrecht wissen müssen, lernen sie in einer Refugee Law Clinic. Von Jana Hofmann Von Jana Hofmann

Kein Aufenthaltsstatus

Tausende Kinder ohne medizinische Versorgung

13.05.2016

Aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen erhalten mehrere Tausend Kinder in Deutschalnd - darunter auch Babys - keine medizinische Versorgung. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert anonyme Krankenscheine.

Zum internationalen Roma-Tag

Hungern, Marschieren und Blockieren – Der Kampf ums Bleiberecht

08.04.2016

Im Schatten des Mauerfalls und der deutschen Wiedervereinigung formierte sich Ende der 1980er Jahre eine Bewegung ausländischer Roma, die mit aufsehenerregenden Protestaktionen wie Hungerstreiks, "Bettelmärschen" und Autobahnblockaden für ein dauerhaftes Bleiberecht in der Bundesrepublik kämpfte. Diese heute fast vergessenen Menschenrechtsinitiativen schufen wichtige Grundlagen für Selbstorganisationsprozesse von Geflüchteten in Deutschland. Von Daniela Gress Von

Schon wieder

De Maizière will Sanktionen für Integrationsverweigerer

29.03.2016

Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf.

Asylpaket II

SPD tauscht Familiennachzug gegen Aufenthaltstitel für Azubis

29.01.2016

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langem Ringen auf das zweite Asylpaket geeinigt. Die SPD tauscht den Familiennachzug für Syrer ein gegen Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Außerdem gibt es neue sichere Herkunftsstaaten.

Anonymisierte Krankenscheine

Modellprojekt zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

28.09.2015

Schätzungsweise leben 500.000 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland. Diese Menschen sind vom Gesundheitswesen weitestgehend ausgeschlossen. Ein neues Modell macht nun Hoffnung auf Besserung. Die "anonymen Krankenscheine" werden bereits erprobt. Von Reimar Paul

Menschenrechtler

„Diese Kinder sind deutsche Kinder“

25.09.2015

Menschenrechtler fordern Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingskinder. Für sie sei die Bundesrepublik ihre Heimat und Deutsch ihre Muttersprache. Ihnen fehle nur ein deutscher Pass. Das gelte vor allem für viele Roma-Familien.

Zermürbende Warteschleife

Viele Flüchtlinge werden jahrelang von einer in die nächste Duldung geschickt

20.08.2015

Derzeit ist viel von den Tausenden Menschen die Rede, die nach Europa fliehen und am liebsten nach Deutschland wollen. Das Schicksal von Flüchtlingen, die schon vor Jahren nach Deutschland gekommen sind und seitdem auf ein Bleiberecht hoffen, rückt dabei immer mehr in den Hintergrund. Von Jutta Olschewski, Annette Link

Diskussion

„Blue Card“ für Asylbewerber stößt auf geteiltes Echo

21.07.2015

Die Forderung der Bundesagentur für Arbeit, hoch qualifizierten Asylbewerbern die "Blue Card" zu geben, stößt bei der CDU auf Widerstand. NRW-Integrationsminister Schneider wiederum plädiert für Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme.
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