Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

Asylpolitik

Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr

26.07.2023

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.

Historiker

Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“

26.07.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von

USA

Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig

26.07.2023

Joe Biden, Biden, USA, Präsident, Rede
Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

Streit oder Strategie?

Regierungsbündnis in Niederlanden platzt wegen Asylpolitik

09.07.2023

Niederlande,Holland, Den Haag, Binnenhof, Politik
In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Von und

Wie umgehen mit Geflüchteten?

Grüne streiten über Asylkompromiss

02.07.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Die Grünen mussten schon einige Kompromisse machen. Nun kommt ein weiterer hinzu: Ausgerechnet mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Die Kröte stößt einigen übel auf. Das ist auch beim jüngsten Parteitreffen zu spüren.

„Migrationskrieg“

Streit um Asylkompromiss eskaliert beim EU-Gipfel

02.07.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Es ist ein 25 gegen 2 - und doch weckt der Gipfel Zweifel am Zustand der EU. Polen und Ungarn stellen sich klar gegen den Asylkompromiss. Das hat darauf zwar keine direkten Konsequenzen, könnte aber weitere EU-Vorhaben gefährden. Von und

Asyl? Nicht bei uns!

Britischer Abschiebe-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht

29.06.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet. Die sollen dort um Schutz bitten. Doch vor Gericht scheitert London damit vorerst. Erzkonservative fordern nun eine Eskalation. Von und
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