Einstimmigkeit erforderlich

EU-Gipfel droht Streit über Flchtlingspolitik

29.06.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause wird die Flüchtlingspolitik vermutlich für längere Diskussionen sorgen. Ungarn und Polen haben zu erkennen gegeben, dass sie die EU-Asylpolitik nicht mittragen wollen. Sie fordern eine noch härtere Gangart. Das könnte zu einem Problem werden.

„Besser keine Reform“

Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform

26.06.2023

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verstößt mit Asylregel gegen EU-Recht

22.06.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ungarn verlangt von Drittstaatsangehörigen, dass sie vor einem Asylantrag eine ungarische Botschaft im Ausland aufsuchen und eine Erklärung abgeben. Das verstößt gegen EU-Recht, hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Hamburg

EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft

21.06.2023

Hamburg, Rathaus, Stadt, Panorama, Senat
Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Särge vor Ministerium

Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag

20.06.2023

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.

Versöhnung auf Zeit

Grüne raufen sich nach Asylstreit zusammen

18.06.2023

Bündnis 90/Die Grünen, Grüne, Politik, Logo, Partei, Sprühfarbe
Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit. Von und

Kritik wegen Asylpolitik

SPD-Parteitag kürt Faeser zu hessischer Spitzenkandidatin

18.06.2023

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden. Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Wegen der EU-Asylreform kommt es dort zu Protesten.

„Menschenverachtend“

Scharfe Debatte um Kretschmanns Aussagen zu Asylverschärfung

15.06.2023

Winfried Kretschmann, Grüne, Politiker, Politik, Baden-Württemberg
Für Menschen ohne Bleibeperspektive sollen die Asylverfahren in der EU deutlich verschärft werden. Ministerpräsident Kretschmann findet das gut - und erntet dafür beißende Kritik, auch aus den eigenen Reihen.

Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

Faeser unter Druck

Ex-Landeschefin Ypsilanti wegen Asylpolitik aus SPD ausgetreten

12.06.2023

SPD, Parteizentrale, Berlin, Gebäude, Will Brandt
Innenministerin Faeser will sich am Wochenende offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen küren lassen. Auf dem Landesparteitag dürfte auch die Asylpolitik eine Rolle spielen.
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