„Spurwechsel nötig“

Ramelow: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag

23.04.2023

Bodo Ramelow, Die Linke, Thüringen, Politik, Ministerpräsident, Politiker
Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht sich für einen Spurwechsel in der Asylpolitik aus: Arbeitserlaubnis statt Asylantrag. Deutschland suche im Ausland Fachkräfte, gleichzeitig steckten Fachkräfte in Deutschland in der Asylfalle.

Britisches Asylgesetz

UNHCR besorgt über „globalen Präzedenzfall“

27.03.2023

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Großbritannien plant mit einer Asylrechtsverschärfung das internationale Recht auf Asyl auszuhöhlen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen befürchtet einen „globalen Präzedenzfall“.

Beratungen zu EU-Asylreform

Faeser: Müssen irreguläre Migration begrenzen

26.03.2023

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so.

Von wegen Illegal

Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau

05.03.2023

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.

Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

Ja, nein, jein

Plädoyer für die Enthaltung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

17.01.2023

Clemens Becker, Migazin, Sprache, Linguistick, Integration, Rassismus, Diskriminierung
Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist seit Jahresbeginn da. Zum Glück, teilweise. Unbeherzigt blieben mahnende Worte der Linken. Ein Muster, das sich wiederholt. Von

EU-Migrationspakt

Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm

15.12.2022

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.

Keine Mehrheit

Umstrittene EU-Verordnung zum Asylrecht vorerst vom Tisch

11.12.2022

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Die umstrittene EU-Instrumentalisierungsverordnung ist mangels Mehrheit vorerst vom Tisch. Die Verordnung hätte Mitgliedstaaten im Krisenfall erlaubt, das geltende Asylrecht aufzuweichen. Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Vorhaben gewendet.

Chancen-Aufenthaltsrecht

Perspektiven für Geduldete

06.12.2022

Filiz Polat, Die Grünen, Politik, Bundestag, MiGAZIN, Migration, Integration
Die Ampel-Koalition hat mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Filiz Polat zufolge wird es die Lebenssituation vieler Menschen nachhaltig verändern - ein Gastbeitrag. Von

Gerhard Trabert

Not in der Welt ist „keine linke Propaganda“

09.02.2022

Gerhard Trabert, Mittelmeer, Armut, Bundespräsident, Trabert
Chancen, zum nächsten Bundespräsidenten gewählt zu werden, hat der Mainzer Arzt Gerhard Trabert nicht. Trotzdem lässt er sich als Kandidat der Linken ins Rennen schicken - damit in der Bundesrepublik wieder mehr über soziale Not geredet wird. Von