Parteiendämmerung

Ist die AfD eine rechtsextreme Partei? Diese Frage hatte vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch viele Diskussionen dominiert. Sie selbst gab in der letzten Woche bedauerlicherweise die richtige Antwort, wie spätestens in der öffentlichen Migrationsdebatte klar wurde: Nein. Die von ihr oft so gescholtenen „Blockparteien“ von CDU und CSU, über FDP, SPD und Grünen, ebenso wie ein Großteil der von ihr so bezeichneten „Lügenpresse“ – und wohl auch eine Mehrheit der Bevölkerung – befinden sich seit ein syrischer Asylbewerber in Solingen drei Menschen erstach voll auf Linie der AfD; und die verzweifelt beinahe daran, nicht mehr mit fremdenfeindlichen Ressentiments aus dem rassistischen Grundrauschen hervorstechen zu können, weil sie selbst von Teilen der Grünen noch rechts überholt wird.

Die AfD ist heute mehr Mitte als rechts und jedenfalls nicht extrem: Sie ist im Mainstream angekommen, wenn auch nur, weil sie diesen weit nach rechts verschoben hat. Verfassungsfeindlich ist sie natürlich trotzdem, und das bedeutet, dass wir Demokraten, Verfassungspatrioten, Antifaschisten – wie auch immer wir uns bezeichnen wollen – nun genau schauen müssen, inwieweit dieses Label zukünftig auch auf diejenigen Parteien diesseits der AfD anzuwenden ist, die derzeit davon schwärmen, Geflüchtete auf deutschen Straßen verrecken zu lassen, statt ihnen zumindest die selbst von der AfD zugedachten „Bett, Brot und Seife“ zuzugestehen.

„Dass Deutschland ‚seine‘ Asylsuchenden zukünftig zusätzlich noch seinen Nachbarn aufnötigen will, triggert schon jetzt zusätzliche antideutsche und fremdenfeindliche Reflexe.“

Apropos Blockparteien: Sie haben ja doch von den Besten gelernt, die Blockparteien der verfassungsfeindlichen Mitte, das muss man ihnen schon lassen. Was dieser Tage von angeblich demokratischen Parteien zur Überwachung der Bevölkerung, für angeblichen „Grenzschutz“ und anderen rassistischem Quatsch vorgetragen wird, ist Stoff der feuchten Träume der StaSi und das Zentralkomitee der SED äußerte, wenn es das denn noch erlebt hätte, wohl moralische Bedenken, weil es das dann doch ein wenig drüber fände.

Auch, dass Deutschland „seine“ Asylsuchenden zukünftig zusätzlich noch seinen Nachbarn aufnötigen will – was nicht nur schon jetzt zusätzliche antideutsche und fremdenfeindliche Reflexe triggert, sondern auch letztlich zu einer Kaskade ähnlicher Maßnahmen im Ausland führen wird, bis zum einen wieder die Mittelmeeranrainer mit der Zuwanderung alleingelassen sind und zum anderen der gemeinsame Schengen-Raum für alle EU-Bürger Geschichte ist – ist natürlich ganz im Sinne der AfD, die ja erklärtermaßen die EU in ihre Einzelteile zerlegen will. Geht es nach der AfD, soll zukünftig niemand mehr ins Auto, den Zug oder den Flieger setzen können, um ohne Visum, ohne Grenzkontrollen und ohne nervigen Währungstausch auf Mallorca, an der Côte d’Azur, der Adria oder in Amsterdam Urlaub zu machen. Denn natürlich ist es nicht im Sinne der AfD, wenn ein Trip nach Paris, Barcelona oder Mailand genauso einfach und selbstverständlich ist, wie der nach Castrop-Rauxel, Eisenhüttenstadt oder Fürth. Die AfD will solche Reisen schließlich zukünftig wieder im Gleichschritt und mit Panzereskorte unternehmen.

„Das Arbeiter- und Bauernparadies war in Folge eine solche Erfolgsgeschichte, dass zwischen August 1961 und September 1989 allenfalls ein paar Tausend Menschen aus der DDR in die BRD ausgereist sind.“

Immerhin, das zeigt die Geschichte: Die völlige Abschottung hatte schon der DDR geholfen, all ihre Probleme mit Zu- und Abwanderung nachhaltig zu lösen. Das Land prosperierte in dieser „guten, alten Zeit“, an die sich viele Ostdeutsche so positiv erinnern, nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell. Da es ja keine Ausländer gab, die solche Verbrechen hätten begehen können, hatte es in dieser Zeit nachweislich auf dem Staatsgebiet der DDR auch keine Gewalttaten oder gar Morde mehr gegeben. Das Arbeiter- und Bauernparadies war in Folge eine solche Erfolgsgeschichte, dass zwischen August 1961 und September 1989 allenfalls ein paar Tausend Menschen aus der DDR in die BRD ausgereist sind. Zum Vergleich: Aus der BRD sind allein 2023 1,3 Millionen Menschen in alle Welt ausgewandert.

Dieselbe Blütezeit wird wohl auch von der BRD zu erwarten sein, wenn ausgerechnet die Ampel Deutschlands Grenzen dichtgemacht hat. Jedenfalls so lange die AfD dafür sorgt, dass ihr wichtigstes Klientel, die scheuen Rehe, die das Land dann auch nicht mehr verlassen dürfen, nicht noch einmal so enteignet werden, wie dereinst in der DDR: Arbeiterparadies schön und gut – aber auch Millionäre sollen im neuen Deutschland doch gut und gerne leben dürfen. Wir linksgrünen Meckerer werden uns noch wundern, wenn die geschlossenen Grenzen nicht einmal mehr osteuropäisches Hochwasser ins Land lassen – das es ja ohnehin gar nicht gibt, weil der Klimawandel ja Quatsch ist.

Zumindest das lässt die Regierung dieser Tage verlauten: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Noch nicht. Denn: Festungen haben Mauern, das war schon immer so. Meinung