Experten besorgt über hitzige Flüchtlingsdebatte

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat sich besorgt über die „hitzige Einwanderungsdebatte in Europa“ geäußert. Eine Fixierung auf Grenzkontrollen werde die wirklich Verzweifelten nicht abschrecken, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Es gebe „Alternativen zu restriktiven Maßnahmen wie der willkürlichen Verweigerung der Einreise oder der Zurückweisung an den Grenzen“.

Als wirksame Mittel nannte Grandi schnellere und gerechtere Asylsysteme, eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Staaten sowie Asylverfahren in Drittstaaten. Zudem müsse es „mehr sichere und legale Möglichkeiten“ für die Vertriebenen geben, Sicherheit zu finden. Viele der momentan angepriesenen „Lösungen“ zur Kontrolle der Migrationsströme würden gegen internationales Recht und grundlegende Menschenrechte verstoßen. „Sie gehen auch nicht auf die Gründe ein, warum Menschen fliehen: Krieg, Konflikte, Gewalt, Verfolgung, verschärft durch die Klimakrise“, sagte Grandi.

Menschenrechtler: Politik muss Fluchtursachen bekämpfen

Aus den Daten des UN-Flüchtlingswerks UNHCR geht hervor, dass etwa 75 Prozent der Flüchtlinge weltweit entweder in armen oder in Ländern mit mittlerem Einkommen untergebracht sind, die meisten davon in der Nähe ihres Heimatlandes. Hätten sie eine Alternative, würden die meisten Menschen ihre Heimat nicht verlassen, sagte Grandi. Zurzeit gelten weltweit rund 120 Millionen Menschen als Flüchtlinge, die Zahl ist zwölf Jahre lang in Folge gestiegen.

Nach Überzeugung des Nahost-Experten der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, müssen Regierungen in der Migrations- und Asylpolitik deutlich mehr Gewicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen legen als bislang. Während sich die Ampel-Parteien und die Union in Deutschland einen populistischen Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ lieferten, schenkten sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisierte die Sido am Montag in Göttingen: Die Bekämpfung von Fluchtursachen müsse in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.

Wissenschaftler: Union und SPD normalisieren AfD

Auf einen negativen Nebeneffekt der aktuellen Debatte in Deutschland macht Tarik Abou-Chadi, Professor für europäische Politik an der Oxford-Universität, aufmerksam. Er wirft den Parteien vor, mit ihrer Rhetorik die AfD zu normalisieren. Es werde darüber diskutiert, Geflüchtete aus bestimmten Ländern gar nicht mehr aufzunehmen. Migration werde als „Mutter aller Probleme“ behandelt.

„Der Union kommt dabei die wichtigste Rolle zu, weil sie das größte geteilte Wählerpotenzial mit der AfD hat“, erklärt Abou-Chadi im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Generell seien Mitte-rechts-Parteien für die Stabilisierung der Demokratie wichtig. „Aber auch die SPD bis hin zum Bundeskanzler hat mit ihrer Rhetorik die AfD normalisiert. Auch wenn das nicht ihr Ziel gewesen sein mag, sie haben das mitzuverantworten“, so der Wissenschaftler. (epd/mig) Aktuell Panorama