Asylpolitik
Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
18.09.2024
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.
Starmer bei Meloni
Italiens Albanien-Modell statt Ruanda?
17.09.2024
Den Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda hat der neue britische Premier gestoppt. Aber er steht unter Druck, die Überfahrten über die tödliche Route über den Ärmelkanal zu stoppen. Vorbild könnte Italiens Albanien-Modell sein. Aber auch dort hakt es.
„Mutter aller Probleme“
Experten besorgt über hitzige Flüchtlingsdebatte
17.09.2024
Die hitzige Migrationsdebatte in Deutschland und Europa ruft Experten auf den Plan. Sie kritisieren Rechtsverstöße und fordern Bekämpfung von Fluchtursachen. Die aktuelle Rhetorik helfe nicht und stärke Rechtsextremisten.
„Strengstes Asylgesetz Europas“
Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Asylsuchenden
16.09.2024
Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.
Nebenan
Parteiendämmerung
16.09.2024
Die „Blockparteien“ und die „Lügenpresse“ sind so weit nach rechts gerückt, dass die AfD inzwischen ziemlich mittig erscheint. Die Grenzen sind ja schon dicht. Fehlt nur noch die Mauer. Von Sven Bensmann
Schengen in Gefahr?
Umstrittene Grenzkontrollen führen zu Verstimmungen
15.09.2024
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Die angekündigten Grenzkontrollen kommen in den betroffenen Regionen gar nicht gut an. Faeser weist Kritik zurück. Doch auch Wissenschaftler und Polizisten bezweifeln die Maßnahme. Ist Schengen in Gefahr?
Sicherheitspaket
Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen
12.09.2024
Knapp drei Wochen nach dem Attentat in Solingen debattiert der Bundestag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Festen. Überlagert wird die Debatte erneut vom Streit über die Migrationspolitik.
Zurückweisung an Grenzen
Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken
12.09.2024
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.
Debatte im Bundestag
Streit über Migration mit geballter Faust
11.09.2024
Mit geballter Faust, aber auch einer ausgestreckten Hand reagiert Scholz im Bundestag auf den Abbruch der Migrationsgespräche durch die Union. Ein weiteres Treffen wird es aber zunächst nicht geben. Von Michael Fischer und Jörg Blank
Nach Solingen
Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
11.09.2024
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?