Neues Asylrecht
Die wichtigsten Punkte im Asylpaket
30.09.2015
Das am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligte Asylpaket zielt auf zweierlei: Erstens will die Bundesregierung Asylverfahren beschleunigen und die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Zum Zweiten plant sie Verbesserungen für Menschen mit Bleibeperspektive, allen anderen drohen Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Verfassungswidrig?
Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen
24.09.2015
Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Aus für "Refugees Welcome
Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge
18.09.2015
Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.
Rekord-Asylzahlen
Ministerium rechnet mit 800.000 Anträgen
20.08.2015
Einer neuen Prognose zufolge wird die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr 800.000 erreichen. Flüchtlingsorganisationen rufen die Regierung zu mehr Engagement auf und warnen vor Panikmache. Opposition fordert bereinigte Schutzquoten – auch wenn diese der Regierung nicht schmecken.
Integrationsbeauftragte Özoğuz
Straftaten gegen Asylbewerber müssen schneller aufgeklärt werden
17.08.2015
Straftaten gegen Asylbewerber werden nicht schnell genug aufgeklärt, kritisiert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Auch die Aufklärungsquote solcher Straftaten könnte besser sein, ist Özoğuz überzeugt.
Studie über Flüchtlinge
Sachverständigenrat fordert Zugang zu Bildung und Ausbildung
30.07.2015
Über die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland ist unter 25 Jahren. Jungen Flüchtlingen sollte daher Ausbildung ermöglicht werden, fordert der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Nur so könnten Teilhabechancen eröffnet werden.
Pegidisten
Wenn „besorgte Bürger“ den Einsatz von Zyklon B fordern
13.07.2015

Die deutsche Politik-Elite scheint Angriffe auf Asylbewerber weniger ernst zu nehmen. Dabei wäre es höchste Zeit sich dem Problem zu stellen, denn die fast schon professionellen Agitationsstrukturen der rechtsextremen "besorgten Bürger" sind längst etabliert und funktionieren reibungslos. Von Abraham Goldstein Von Abraham Goldstein
Sächsische Polizei gesteht
Böller-Attacke in Asylunterkunft war Sprengstoffanschlag
22.06.2015
Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im Februar war die sächsische Polizei von einer harmlosen Böller-Attacke ausgegangen. Nun stellt sich heraus, dass es ein Sprengstoffanschlag war mit sieben Verletzten.
VGH Hessen
Gericht erleichtert Asylbewerbern Führerscheinerwerb
10.06.2015
Darf ein Asylbewerber ohne Passpapiere seines Heimatlandes Führerschein machen? Ja, sagt das Hessische Verwaltungsgerichtshof. Im Einzelfall reiche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. Der Main-Kinzig-Kreis hatte abgelehnt.
Integrationsstudie
Lange Asylverfahren behindern Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt
27.05.2015
Ob Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll, sehen die Deutschen zwiespältig. Weitgehend einig jedoch sind sie sich, Asylbewerbern schneller einen Weg in den Job zu ebnen. Was eine Integration in den Arbeitsmarkt derzeit so schwierig macht, zeigt eine neue Studie.